Während der Corona-Krise hat die Bundesregierung die Sechsmonatsfrist für die Dublin-Überstellungen von Migranten in andere EU-Mitgliedsländer verlängert bzw. für vorübergehend außer Kraft erklärt, um die Menschen später überstellen zu können, damit sie dort ihren Asylantrag stellen. Tausende Migranten sind offenbar mit der Sonderregelung nicht einverstanden und klagen dagegen, heißt im Klartext, sie lehnen Asylgesuche wegen „Verfolgung oder Krieg“ im ersten europäischen Ankunftsland ab, obwohl sie dort bereits in Sicherheit waren, flüchteten sie illegal weiter ins gelobte GerMoney.

[…] Tausende Migranten klagen gegen eine deutsche Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise. In der Corona-Krise hat Deutschland diese sogenannten Dublin-Überstellungen im März ausgesetzt und erst Mitte Juni wieder aufgenommen. Währenddessen hat das Bundesinnenministerium auch die Sechsmonatsfrist für vorübergehend außer Kraft erklärt, um die Menschen später überstellen zu können.

Bis zum 1. Juni informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) laut Ministerium rund 21.700 Asylbewerber über die Aussetzung der Frist. Andernfalls wäre in rund 2600 Fällen die Zuständigkeit für das Asylverfahren an Deutschland übergegangen. 9300 Klagen gegen den Bescheid des BAMF waren Anfang Juni noch anhängig. […] Mehr auf Welt.de (Archiv)

Erst Recht brechen, dann Recht einfordern! An Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten? Sind das wirklich noch „Schutzsuchende“, die vor Krieg und Verfolgung fliehen oder eher Wirtschaftsmigranten, die an einem besseren Ort und ein Leben auf Kosten anderer wollen – geschenkter Wohlstand? Ist es das, was heutige „Flüchtlinge“ unter Hilfsbedürftigkeit und Humanität verstehen?

Herr Seehofer ist also zum hundersten Mal als Merkels Bettvorleger geendet. Nicht einmal eine Anzeige gegen eine linksextreme Anti-Polizei-Hetzerin kann er durchsetzen. CSU bleibt pseudo-konservatives Feigenblatt. Immer große Reden, keine Taten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wird doch keine Strafanzeige gegen eine „taz“-Journalistin stellen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Der CSU-Politiker hatte nach der Veröffentlichung einer polizeikritischen Kolumne in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung zunächst eine Klage erwogen.

Seehofer erklärte, er wolle statt der Anzeige mit der „taz“-Chefredaktion über die umstrittene Kolumne sprechen. „Außerdem werde ich mich an den Deutschen Presserat wenden, der für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse eintritt“, kündigte der Minister in einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Mitteilung an.