„150 Minderjährige schwer traumatisiert“ – „Sea-Eye 4“ mit 415 Einreisewilligen auf dem Weg nach Palermo
Nachdem die Behörden in Malta die Zuweisung eines „sicheren Hafens“ abgelehnt haben, nimmt die „Sea-Eye 4“ nun Kurs auf Palermo, um die 415 aufgesammelten Passagiere auszuschiffen. Der Bürgermeister von Palermo hatte sich gestern bereit erklärt, die Migranten aufzunehmen.
Um die Aufnahme der Einreisewilligen im Namen der „erzwungenen“ Humanität zu erpressen, wurde die erfolgreiche Strategie der Mitleidstour eingesetzt. Bei diesem Appell mit Tränendrüseneffekt zerreißt es einen fast beim Lesen: 150 Minderjährige auf der „Sea-Eye 4“ warten auf eine Antwort der EU-Staaten, sie zeigen deutliche Symptome schwerer Traumatisierung, sie brauchen dringend einen sicheren Hafen. 415 Schutzsuchende an Bord, gebt diesen Menschen jetzt Sicherheit, sie haben ein Recht darauf.
Was sagt Italien zum Hickhack um die „Sea-Eye 4“?
Das unter deutscher Flagge fahrende Schiff ist mit mehr als 400 Menschen an Bord unterwegs, nachdem es in den letzten Stunden sechs Umladungen im Mittelmeer vorgenommen hat. Keine der Bergungen wurde in der italienischen Sar-Zone durchgeführt, aber das deutsche NGO-Schiff fordert nun, dass die Küstenwache die Koordination übernimmt. Gestern hatte Nicola Molteni Deutschland deutlich an seine Verantwortung als Flaggenstaat von Sea Eye 4 erinnert, ohne eine Zusage des deutschen Staates zu erhalten. Nach der Ablehnung Maltas und der Entscheidung, Kurs auf Italien zu nehmen, rief Matteo Salvini über soziale Medien zur Verteidigung der Grenzen auf.
Statt in Richtung Deutschland zu fahren, wie gestern vom Staatssekretär für Inneres der italienischen Regierung gefordert, segelte die Sea Eye in Richtung unseres Landes und befindet sich nun weniger als 20 Seemeilen von den Hoheitsgewässern entfernt, nahe der sizilianischen Küste. „Keine italienische Verantwortung bei der Koordinierung der Ereignisse, die in der Sar-Zone anderer Länder stattgefunden haben. Wir erwarten, dass die Aufnahme von Migranten und die Ausschiffung von einem deutschen Schiff, von einer deutschen NGO, in Deutschland stattfindet, im Einklang mit dem Geist der europäischen Solidarität und des Teilens“, donnerte Nicola Molteni gestern.
Mit der Arroganz, die die NGOs schon immer auszeichnete, hat das Schiff dennoch beschlossen, Richtung Italien zu fahren, um die Ausschiffung von mehr als 400 Migranten zu erzwingen. „Lassen Sie mich verstehen. Ein deutsches Schiff sammelt 400 illegale Einwanderer in libyschen und maltesischen Gewässern ein, Malta verweigert die Zuweisung eines Hafens und sie fahren Richtung Italien. Die Grenzen zu verteidigen ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht“, schrieb Matteo Salvini nach der Behauptung der italienischen Koordination durch Sea Eye 4. Quelle: ilgiornale.it
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Hampel: Konsequente Anwendung des EuGH-Urteils – sofortige Abschiebung aus Ceuta
Zur massenhaften, illegalen Einreise in die EU über die spanische Enklave Ceuta erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:
„Was unsere Bundesregierung gerne verschweigt: schon 2020 hat der EuGH entschieden, dass illegal eingereiste Migranten ohne Verfahren abgeschoben werden dürfen. Warum nutzen die EU-Staaten diese Möglichkeit nicht?
Dies muss nun umgehend in Ceuta erfolgen. Nur mit konsequentem, sofortigem Handeln kann diese Invasion gestoppt werden.
Marokko muss seinen Verpflichtungen, die Kontrolle der marokkanisch-spanischen Grenze zu gewährleisten und die Grenzverletzer zurückzunehmen, umgehend nachkommen. Die EU-Staaten, inklusive Deutschland, müssen jetzt Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit demonstrieren, zum Beispiel durch das Einfrieren von Hilfsgeldern an Marokko (im Jahr 2020 alleine 450 Millionen Euro).
Marokko hat die Schleusen geöffnet und sich offensichtlich die nachgiebige Haltung der EU gegenüber dem türkischen Präsidenten zum Vorbild genommen. Rabat versucht hier, nach türkischem Muster Druck auf die EU auszuüben, um mehr Geld aus Brüssel zu erpressen. Dem darf keinesfalls nachgegeben werden.
Und: Wann richtet die EU endlich Aufnahmelager in Libyen ein, um die afrikanischen Glücksritter, die sich vorsätzlich vor der libyschen Küste in Seenot begeben, umgehend zurückzubringen? Das Sterben auf dem Mittelmeer wäre beendet und dem Geschäftsmodell der ‚Seenotretter‘ die Grundlage entzogen.“
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In eigener Sache: Probleme bei der Registrierung
Zur Zeit könnt ihr euch nicht neu registrieren. In der letzten Zeit gab es viele Updates (Server/Firewall etc.). Leider sendet unser Server ab und zu keine Mails. Das ist eine Fummel Arbeit und wird einige Zeit in Anspruch nehmen, bis wieder alles zu 100% funktioniert.
Update: Zu Testzwecken wurde die Registrierung wieder aktiviert
Auch funktionieren die Profilbilder seit gestern nicht mehr. Update in den nächsten Tagen. (erledigt)
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