Am Donnerstag könnte es im Plenum eines Ausschusses des US-Repräsentantenhauses zu hitzigen Debatten kommen: Erwartet wird, dass bei der Prüfung eines Gesetzentwurfs zur Infrastruktur die Weichen für Änderungen zur Bahnsicherheit gestellt werden.
Vizepräsident JD Vance spricht am zweiten Jahrestag des Zugunglücks in East Palestine, Ohio, am 3. Februar 2025. | Rebecca Droke/AP
Der Weiße Haus will mit einem kurzfristigen Kraftakt versuchen, in ein frisch vorgelegtes Gesetzespaket für den Straßen- und Schienenverkehr Sicherheitsbestimmungen für die Bahn aufzunehmen, die von Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance unterstützt werden. Das Vorhaben stößt jedoch auf Widerstand bei großen Teilen der Eisenbahnbranche und auch bei vielen Konservativen.
Die Auseinandersetzung dürfte am Donnerstag ihren Höhepunkt erreichen, wenn der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des Repräsentantenhauses den fünfjährigen Gesetzentwurf für den Oberflächenverkehr zur Beratung bringt.
Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, Trump wolle eine Bahnsicherheitsregel in den Entwurf einfügen. Der entsprechende Vorschlag gehe auf eine Initiative von Vance zurück, der als Senator aus Ohio dafür geworben habe. Auslöser war ein Entgleisungsunfall mit Chemikalienaustritt in Vances Heimatstaat. Der Entwurf enthält eine besonders umstrittene Bestimmung, die zwei Personen als Besatzung für Güterzüge vorschreibt.
„In den unmittelbaren Folgen der tragischen Entgleisung im Jahr 2023 in East Palestine, Ohio, besuchte Präsident Trump die örtliche Gemeinschaft und befürwortete nachdrücklich das Railway Safety Act, damit so eine Katastrophe nie wieder geschieht“, sagte Sprecher Kush Desai in einer schriftlichen Erklärung. „Die Verabschiedung des Railway Safety Act in seiner Gesamtheit ist seitdem eine zentrale Priorität des Präsidenten. Das Weiße Haus arbeitet eng mit dem Kongress zusammen, um dieses entscheidende Gesetz schnell als Teil des Surface Transportation Reauthorization Bill durchzusetzen.“
Drei Personen, die mit den Planungen vertraut sind und für die Gespräche im Rahmen privater Vorbereitung Anonymität zugesichert bekamen, berichteten, dass beim Markup zum Oberflächenverkehr voraussichtlich ein Änderungsantrag oder ein Bündel von Änderungsanträgen mit Fokus auf Bahnsicherheit eingebracht werden soll.
Ein Vorschlag würde rechtlich festschreiben, was als „zwei-Personen-Besatzungsregel“ bezeichnet wird. Sie würde verlangen, dass zwei Personen einen Güterzug führen.
Weitere erwartete Streitpunkte betreffen zusätzliche Vorgaben für Züge, die bestimmte Gefahrstoffe transportieren, strengere Anforderungen an Kontrollen sowie mehr Regulierung bei der Einführung sogenannter Streckenseiten-Detektoren. Die Entgleisung in East Palestine wurde auf ein überhitztes Radsatzlager zurückgeführt; Streckenseiten-Detektoren sind Sensoren, die Sicherheitsprobleme am Zug frühzeitig erkennen sollen.
Im laufenden Kongress wird das Railway Safety Act of 2026, S. 3903 (119), von Senator Jon Husted (R-Ohio) getragen. Es handelt sich dabei um eine Wiederaufnahme von Vances Vorhaben. Der entsprechende Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus heißt H.R. 7748 (119) und wird von Abgeordnetem Chris Deluzio (D-Pa.) eingebracht.
Große Eisenbahngesellschaften haben sich bislang klar gegen die Zwei-Personen-Regel positioniert. Sie argumentieren, es fehle an einem überzeugenden Sicherheitsnachweis, die Maßnahme behindere Innovation und berücksichtige nicht, dass in den USA sowie weltweit häufig auch mit nur einer Person im Zugdienst gearbeitet werde.
Im Jahr 2024 hatte die Regierung Biden eine Regel finalisiert, die eine Zwei-Mann-Besatzung vorsieht. Diese Vorgabe wird derzeit juristisch angefochten.
Im Jahr 2023 entgleiste in East Palestine, Ohio, ein Zug von Norfolk Southern, der Gefahrgut geladen hatte. Einsatzkräfte entschieden, mehrere Wagen mit giftigen Chemikalien kontrolliert zu verbrennen. Dabei entstand eine Rauchfahne aus schwarzem Qualm. Darauf folgte eine breite politische Reaktion über Parteigrenzen hinweg, darunter auch Initiativen von Vance: Er brachte gemeinsam mit Demokraten das Railway Safety Act ein und forderte zahlreiche Reformen im Sicherheitsbereich.
Der Zug von Norfolk Southern hatte demnach drei Besatzungsmitglieder: „einen Lokführer, einen Schaffner und einen angehenden Schaffner“, wie es vom National Transportation Safety Board heißt.
Mitarbeiter des Weißen Hauses waren laut Berichten hinter den Kulissen aktiv. Der stellvertretende Leiter der Stabsarbeit im Verkehrsausschuss des Repräsentantenhauses, Nick Christensen, habe jüngst Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses geführt, die darauf gedrungen hätten, die von Vance unterstützte Bahnsicherheitsregel in das Gesetzespaket aufzunehmen, so zwei mit den Gesprächen vertraute Personen. Zudem gelte James Braid, ein führender Mitarbeiter im Bereich Gesetzgebungsangelegenheiten im Weißen Haus, als Ärgernis für Lobbyisten der Branche, weil er nach Angaben eines Informanten versucht habe, das Gremium von dem Vorhaben zu überzeugen.
„Wir haben kein Problem mit der Spitze des Weißen Hauses. Wir haben ein Problem mit der Mitte: James Braid, der still und leise Abgeordnete abräumt“, sagte ein Eisenbahnlobbyist, der Anonymität erhielt, um sensible Details zu schildern.
Justin Harclerode, Sprecher des Ausschusses, wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.
Teile eines Güterzugs von Norfolk Southern, der in der Nacht zuvor entgleist war, werden am 4. Februar 2023 in East Palestine, Ohio, verbrannt. | Gene J. Puskar/AP
Am Sonntag veröffentlichte das Wall Street Journal ein Editorial, in dem es hieß, Braid dränge auf die Aufnahme der Bahnsicherheitsbestimmungen in das Paket für den Oberflächenverkehr. Das Blatt forderte, das Vorhaben zu stoppen, und bezeichnete es als „Zahlung an die Gewerkschaften“.
Gewerkschaften argumentieren, dass zwei Personen bei langen Zügen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit leisten. Zwar könnten Technologien wie das Positive Train Control viele Unfälle verhindern, aber nicht alle. In Situationen, in denen es zu Notfällen an blockierten Bahnübergängen kommt, sei die zweite Person aus ihrer Sicht besonders hilfreich.
„Qualifizierte Wagenprüfer, Mechaniker, Lokführer und Schaffner könnten täglich Todesfälle auf der Schiene verhindern, wenn die richtigen Sicherheitsregeln dafür festgelegt wären“, sagte TWU Rail Division Direktor John Feltz in einer Erklärung. „Es ist beschämend, dass der Kongress bislang keine Höchstgrenzen für die Prüfzeiten von Wageninspektoren verboten hat, um ihre Arbeit durchführen zu können, und keinerlei Schritte unternommen hat, um selbst anzuerkennen, welche schrecklichen Entgleisungen und Unfälle sich jeden Tag im ganzen Land ereignen.“
Der Verband der amerikanischen Eisenbahnen, Association of American Railroads (AAR), der die größten Betreiber in den USA vertritt – darunter Norfolk Southern, BNSF, Union Pacific und CSX – wendet sich gegen die Pflicht. Die Organisation behauptet, die Vorgabe verbessere die Sicherheit nicht und solle nicht per Gesetz festgeschrieben werden, sondern Gegenstand von Tarifverhandlungen bleiben.
Ian Jefferies, CEO der AAR, sagte in einer Erklärung: „Als erster Schritt spiegeln die Bahnbestimmungen in diesem Paket umfangreiche Arbeit wider, die parteiübergreifend erfolgt ist, und sie enthalten einige konstruktive Elemente.“ Gleichzeitig forderte er, „dass die Mitglieder des House Transportation & Infrastructure Committee umstrittene Änderungen ablehnen sollten – etwa das Railway Safety Act oder vergleichbare Vorschläge wie eine Mindestbesatzungsgröße –, die keine Sicherheitsbegründung liefern und die Kosten in der gesamten Lieferkette erhöhen könnten.“
Amtrak, das nationale Personenbahnsystem, hat in der Regel nur eine Person im Führerstand, jedoch sind weitere Beschäftigte im Zug unterwegs.
Obwohl ein geplanter Zusammenschluss von Norfolk Southern mit Union Pacific innerhalb der Branche bereits zu Spannungen geführt habe, betrachtet ein Eisenbahnlobbyist diesen Sicherheitsstreit als möglichen Vorteil.
„Sie wollen die Eisenbahnbranche wieder zusammenbringen? Dann lassen Sie uns um ein Bahnsicherheitsgesetz kämpfen“, sagte die Person.
