Die Bundesregierung rechnet beim Klimaschutz mit einem Tempo, das nach Einschätzung von Fachleuten nicht ausreicht. Ein unabhängiges Expertenkolleg warnt vor einer deutlichen Zielverfehlung und fordert spürbar mehr politische Maßnahmen, um den Ausstoß von Treibhausgasen bis in die kommenden Jahre tatsächlich wirksam zu senken.
Budget-Überschreitung bis 2030 erwartet : Experten: Emissionen sinken nicht schnell genug
Nach Ansicht des Expertenrats für Klimafragen sind die Erwartungen der Regierung zum künftigen Niveau der Treibhausgasemissionen zu optimistisch. Das Gremium sieht deshalb einen dringenden Handlungsbedarf.
Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass der Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zurückgehen soll. Der Expertenrat hält diese Vorgaben in der geplanten Umsetzung für nicht erreichbar.
Die Anstrengungen der Bundesregierung beurteilt der Expertenrat als unzureichend. Die Wirkung des jüngst von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellten Klimaschutzprogramms dürfte nach Einschätzung des Rats deutlich hinter den Annahmen des Kabinetts zurückbleiben. Das geht aus dem neuesten Gutachten des Expertenrats hervor, das in Berlin veröffentlicht wurde.
Aus den festgestellten Abweichungen von den Klimazielen leitet der Expertenrat einen Bedarf an raschem und entschlossenem politischem Kurswechsel ab.
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Selbst wenn das Programm vollständig umgesetzt würde, würden nach Einschätzung des Expertenrats keine der Ziele für das Jahr 2040 erreicht. Das betont ein unabhängiges Gremium.
Ein Bericht zur Lage des europäischen Klimas zeigt, dass sich Europa seit 1980 deutlich schneller erwärmt als der globale Durchschnitt. Als Folgen werden unter anderem Rekordtemperaturen, Waldbrände und Dürren genannt.
Expertenrat: Regierung bei Klimazielen zu optimistisch
Die Berechnungen des Umweltbundesamts für das vergangene Jahr, wonach die Emissionen an Treibhausgasen um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken sind, bestätigt der Expertenrat zwar. Die Projektionen des Umweltbundesamts zur künftigen Entwicklung bis 2030 bewertet das Gremium jedoch als zu optimistisch. In Bezug auf Gebäude und den Energiesektor sagte Barbara Schlomann, die Vorsitzende des Rats:
„Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen.“
Barbara Schlomann, Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen
Zudem sieht der Expertenrat zusätzliche Risiken. Dazu zählt unter anderem die Reform des Heizungsgesetzes, die in den Projektionen des Umweltbundesamts, auf die sich die Bundesregierung stützt, noch nicht berücksichtigt war.
Der Klimabeschluss von 2021 gilt als zentrale gerichtliche Weichenstellung im deutschen Klimaschutzrecht. Vor diesem Hintergrund wird die Frage gestellt, welche Veränderungen sich in der Klimapolitik tatsächlich ergeben haben.
Überschreiten des CO2-Budgets bis 2030 erwartet
Im deutschen Klimaschutzgesetz ist geregelt, welche Menge an Treibhausgasen Deutschland zwischen 2020 und 2030 pro Jahr höchstens emittieren darf. Die Summe der jährlichen Höchstmengen ergibt dabei das sogenannte Emissionsbudget.
- Was ist vom Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geblieben?
Anders als die Bundesregierung geht der Expertenrat nicht davon aus, dass das Budget knapp eingehalten wird. Vielmehr erwarten die Fachleute eine Überschreitung in einer Größenordnung von 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Zur besseren Vergleichbarkeit werden dabei andere Treibhausgase in CO2 umgerechnet.
Vor wenigen Jahren stand das Thema Klimawandel noch stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Daraus ergibt sich die Frage, ob die Regierung die Klimaschutzvorgaben tatsächlich ausreichend ernst nimmt.
Klimaziele immer schwerer erreichbar
Ein weiteres gesetzlich verankertes Ziel sieht vor, dass der Ausstoß von Kohlendioxid und weiteren Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken soll. Für 2040 ist eine Reduktion um mindestens 88 Prozent vorgesehen.
Auch diese Vorgaben hält der Expertenrat für nicht erreichbar. Damit würde es zugleich unwahrscheinlich, dass Deutschland sein Ziel erreicht, bis 2045 klimaneutral zu sein – also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als im Gegenzug wieder gespeichert werden können.
Moore spielen eine wichtige Rolle für die Artenvielfalt und fürs Klima. Deshalb will die Bundesregierung mithilfe eines Projekts die Moorflächen in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln.
Klima-Experten sehen auch bei Landnutzung Nachholbedarf
Auch im Bereich der Landnutzung, zu dem unter anderem Wälder und Moore zählen, fällt die Bewertung des Expertenrats deutlich negativ aus. Für diesen Sektor gibt es ebenfalls verbindliche Einsparziele für 2030, 2040 und 2045. Nach Einschätzung des Rats werden diese Vorgaben nicht eingehalten werden können.
Vielmehr würden dort bis zur Mitte des Jahrhunderts fortlaufend mehr Treibhausgase abgegeben als aufgenommen und gespeichert.
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