Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz. „Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte“, sagte Buschmann. Das Bundesverfassungsgericht habe allerdings sinngemäß festgestellt: Solange eine absurde Meinung, auch eine, die dem Grundgesetz widerspricht, einfach nur geäußert werde, ohne dass Anstalten unternommen würden, die Ordnung des Grundgesetzes dann auch zu beseitigen oder andere Rechtsgüter zu verletzen, müsse dies als Teil des geistigen Meinungskampfes ertragen werden. Weiterlesen auf nius.de

Prof. Fritz Söllner ist Migrationsfachmann und zeichnet im Talk mit AUF1 ein sehr dunkles Bild der Zukunft: Der Bevölkerungsaustausch sei in vollem Gange, die Kontrolle über die Grenzen habe man längst verloren. Er warnt: Der nahende Zusammenbruch des Sozialstaats durch die Aufnahme unzähliger Wirtschaftsflüchtlinge wird zu immensen Konflikten zwischen Einheimischen und Migranten führen. Für Prof. Söllner ist ein Remigrationsgesetz unabdingbar. Bevölkerungsaustausch gelte zwar als Kampfbegriff, beschreibe aber die Tatsachen: „Die Bevölkerungszusammensetzung hat sich in den letzten 20 Jahren total verändert“, sagt er. Der Anstieg an Ausländerkriminalität sei keine Einbildung. Prof. Söllner: „Die Sicherheitslage für die einheimische Bevölkerung verschlechtert sich!“ Weiterlesen auf Report24.news

Der Senat sucht händeringend nach Orten für Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt: 16 Containerdörfer sollen laut Stadt in der nächsten Zeit hochgezogen werden, ein 17. auf dem Tempelhofer Feld ist geplant. Doch all das werde nicht reichen, sagt Albrecht Broemme, Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten, der Berliner Zeitung: „Wir brauchen dringend 50 weitere Standorte.“ Dann könne endlich das Ankunftszentrum in Tegel entlastet werden. Flüchtlinge, so der Plan, könnten dann direkt von dort in Unterkünfte verteilt werden. Die Dauerunterbringung in Tegel wäre damit Geschichte. Weiterlesen auf  Berliner Zeitung.de