Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der als möglicher Anwärter auf eine US-Präsidentschaft gilt, hat in Washington eine Strategie skizziert, wie Demokratien und Volkswirtschaften auf den rasanten technologischen Wandel reagieren können.
Key takeaways
- Newsom forderte eine grundlegende Neuaufstellung von Wirtschafts- und Steuerpolitik, um die Demokratie zu sichern.
- Er warnte, dass vor allem die beschleunigte Entwicklung von Künstlicher Intelligenz die Lage für viele Menschen weiter verschärfen werde.
- Der Gouverneur stellte Trumps Amtsführung und die Attraktivität von Bernie Sanders in einen Zusammenhang mit einer aus seiner Sicht zutreffenden Problemdiagnose.
- Er plädierte dafür, dass die Demokraten nicht bei Reformen im Kleinen stehen bleiben, sondern mit neuen Konzepten auf Jobverluste reagieren.
- Newsom beschrieb eine sich neu formierende politische Koalition, die sich quer durch Berufsgruppen ähnelt.
Populistische Botschaft und wirtschaftspolitische Forderungen
Am Dienstag sprach Newsom vor einem Publikum aus demokratischen Politikprofis und präsentierte dabei eine populistisch gefärbte Botschaft, die zugleich als Vorbereitung für eine mögliche nationale Kandidatur verstanden wurde. In seiner Rede argumentierte er, es bedürfe einer tiefgreifenden Reform der Wirtschafts- und Steuerordnung.
Bei einer Veranstaltung in Washington betonte der Gouverneur: Eine Demokratie könne nur gerettet werden, wenn die Ökonomie demokratischer gestaltet werde. Er sagte, das gesamte System müsse neu gedacht werden.
In einem Auftritt, der sowohl als Mobilisierung für die Demokratische Partei als auch als Art Generalprobe für eine Wahlkampfrede diente, warnte Newsom, die Wirtschaft komme den meisten Menschen nicht zugute. Er prognostizierte, dass technologischer Fortschritt, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, die bestehenden Probleme noch verstärken werde. Zugleich stellte er die These auf, Wählerinnen und Wähler würden Politiker belohnen, die die düstere Lage offen benennen.
Diagnose, Widersprüche und Kurs Richtung Konfrontation
Newsom verwies darauf, dass Donald Trump an der Regierung sei und dass Bernie Sanders große Menschenmengen erreiche. Beide seien seiner Darstellung nach deshalb erfolgreich, weil sie aus seiner Sicht die Probleme richtig erkennen würden. Er fügte hinzu, man spüre das Ungeduldige und Aufrührerische in der politischen Stimmung, ohne es ausdrücklich weiter auszuführen.
Besonders bemerkenswert nannte sich die Forderung eines Gouverneurs, der in Sacramento häufig als wirtschaftsfreundlicher Pragmatiker wahrgenommen wird. Newsom habe sich lange für Innovation aus dem Silicon Valley eingesetzt. Dazu zählten auch seine Vetos gegen mehrere öffentlich stark beachtete Gesetzesvorhaben, die Künstliche Intelligenz regulieren und autonome Fahrzeuge begrenzen sollten. Später setzte er jedoch eine Initiative durch, die eine deutlich weniger weitreichende Regulierung von KI vorsah.
Gleichzeitig verwies Newsom auf die Herausforderungen des Bundesstaats: eine große Kluft zwischen Wohlstand und Armut sowie eine hohe Armutsquote. Er machte zudem geltend, eine von ihm abgelehnte kalifornische Vermögenssteuer auf dem Wahlzettel sei Ausdruck von wachsender Verbitterung über die wirtschaftlichen Verhältnisse.
Trotz seines wirtschaftsnahen Rufs drängte Newsom die Demokraten wiederholt zu einer deutlich entschlosseneren Haltung gegenüber Präsident Donald Trump und den Republikanern. Diese bezeichnete er als „rücksichtslos“. Am Dienstag ergänzte er seine Linie mit der Forderung, Demokraten müssten ein „überzeugendes Zukunftsbild“ entwickeln, um den Rückgang an wirtschaftlichen Chancen umzukehren.
In seiner Rede nannte er auch prominente progressive Politikerinnen und Politiker wie Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Dabei räumte er ein, dass die wirtschaftspolitischen Vorschläge unter Joe Biden bei vielen Wählerinnen und Wählern nicht die gewünschte Wirkung entfaltet hätten. Das habe dazu geführt, dass Trump ins Weiße Haus zurückkehren konnte. Newsom entwickelte daraus eine Siegstrategie, die verhindern soll, dass die Debatte in der Demokraten-Partei zur Wahlkampf-Schablone „Moderat gegen progressiv“ wird, die seiner Ansicht nach zwangsläufig die demokratische Vorwahl im Jahr 2028 prägen dürfte.
Er sagte, sein Eindruck in den USA sei gewesen, dass der Weg zurück als Demokraten über die Mitte führen müsse. Zwar könne daran etwas stimmen, zugleich werde er aber zunehmend argumentieren, dass der Weg über den „Kampf“ führe: Menschen wollten seiner Beschreibung nach Kämpfer.
Neue Konzepte gegen KI-bedingte Verwerfungen
Newsom argumentierte, die Demokraten müssten über „kleine Nachbesserungen“ hinausgehen. Stattdessen sollten sie Ideen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form von „universellem Grundeigenkapital“ oder eine Lohnersatzregelung („wage replacement“) verfolgen, um die Folgen von Jobverlusten durch künstliche Intelligenz abzufedern.
Er erklärte, die schnelle Weiterentwicklung der KI werde die bestehende Ordnung „sprengen“. Die durch Technik beförderte wirtschaftliche Unsicherheit ordne die Politik bereits neu. In diesem Zusammenhang beschrieb er, dass nun der Arbeiter aus der „Blue-Collar“-Schicht ähnlich klingende Sorgen äußere wie junge Angestellte mit Bürojobprofil, die in San Francisco auf Rückmeldungen nach Bewerbungen warteten.
Newsom sagte, diese Menschen klängen mittlerweile gleich. Daraus entstehe eine neue politische Allianz, die nicht mehr klar entlang klassischer Kategorien verlaufe.
