Wer hat unterschrieben? Wanderwitz reicht Antrag auf AfD-Verbot ein

646

Marco Wanderwitz (CDU) versucht, ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht. Vor allem linke Abgeordnete wollen das Verbot. Mit dabei sind eine Ministerin und zwei Bundestagsvizepräsidentinnen. Drei Parteien fehlen in der Liste der Unterstützer ganz.

Der Wahlkampf für die für Februar versprochene – aber noch nicht angesetzte – Bundestagswahl wird heiß. Nun soll die AfD verboten werden. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Marco Wanderwitz (CDU) hat einen dahingehenden Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eingebracht. Der Antrag wurde von 113 Abgeordneten unterschrieben. Weiterlesen auf Tichys Einblick.de

Folgt Politikstube auch auf: Telegram