Dresden: Grüne wollen die Verwaltung von AfD-Unterstützern säubern

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Symbolbild

Die Grünen wollen in Dresden gegen Beamte vorgehen, die mit der AfD sympathisieren oder sich in ihr engagieren, wie aus einem eingereichten Antrag hervorgeht. Eingerichtet werden soll eine „Justiziarstelle“ im Rechtsamt mit dem Namen „Wehrhafte Demokratie“. Sie soll die Stadtverwaltung bei „dienstrechtlichen Maßnahmen“ gegen Beamte unterstützen, die für die AfD Sachsen „antreten, öffentlich werben oder Funktionen innerhalb der Partei einnehmen“. Weiterlesen auf nius.de

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