Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Lindner eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. „Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“(Sonntagsausgabe). „Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist. Vor dieser Klarheit hätte ich Respekt, aber leider bleibt die Union die Antworten schuldig“, kritisierte Lindner die Vorschläge der größten Oppositionspartei im Bundestag.
„So leicht kann ich es mir als Bundesfinanzminister nicht machen.“ Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise. „Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück.“
Politikstube: Da gäbe es viele Möglichkeiten für Einsparungen statt Schuldenaufnahme: Senkung der Abgeordneten-Diäten, Politiker-Gehälter und Pensionen, Verkleinerung des Bundestags, Mitarbeiterstabs und Fuhrparks, Halbierung der Berater-Zahl, Abschaffung der Gender-Lehrstühle, Abbau der Entwicklungshilfe (Beispiel China), Reduzierung der Alimentierungskosten durch Abschiebung von Ausreisepflichtigen/Geduldeten, Minimierung der Subventionen (z.B. E-Auto) und Förderung von politischen Stiftungen (Adenauer-, der Ebert-, der Seidel-, der Böll-, der Naumann- und der Luxemburg), Abschaffung der Förderung von DAX-Konzernen – um nur einige Beispiele aufzuzählen.
So ist das mit dem Eid: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden……..
