Die Ampel wacht Stück für Stück auf. Aber ein Teil schläft weiter: die Grünen. Annalena Baerbock will das staatliche Unterstützungsprogramm für NGO-Schiffe im zentralen Mittelmeer nicht einstellen. Es war ein Lieblingsprojekt der Grünen, die auch direkt, quasi innerfamiliär davon profitieren sollten: Der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt ist der Vorsitzende eines Dachverbands von Diakonien und anderen meist kirchennahen Vereinen, die sich die Bundesmittel einverleiben wollten, um sie den Neben-Regierungs-Organisationen (NRO) im Mittelmeer zukommen zu lassen. Daraus wurde so direkt nichts. Am Ende wurden aber praktisch dieselben NGOs mit ihren Schiffen gefördert. Und dasselbe geschieht auch dieses Jahr wieder, obwohl Olaf Scholz und Christian Lindner protestiert haben.
Annalena Baerbock muss das nicht kümmern. Denn bei ihren Ausgaben gilt das „Ressortprinzip“ – das Auswärtige Amt entscheidet also selbst, wie es die Steuergelder ausgibt. Weiterlesen auf Tichys Einblick.de
