Während Deutschland in humanitärer Willkommenskultur schwelgt und Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber kaum abschiebt, Milliarden Euro für sogenannte „Flüchtlinge“ ausgibt, Angela Merkel sich bereits ihr Volk neu definiert, schließlich seien die geschenkten Menschen nach Ansicht von Martin Schulz wertvoller als Gold, wenden andere EU-Länder einen härteren Kurs an und verhängen Strafen. Ungarn schottet sich ab und will eine „zweite Verteidigungslinie“ bauen, um einen erneuten Migrantenansturm abzuwehren. Österreich hingegen verschärft sein Fremdenrecht, über die rigorosen Maßnahmen sprach Minister Wolfgang Sobotka mit oe24.at:
[…] Sobotka: Wer sich mit falschen Angaben einen Aufenthaltstitel erschleicht, zahlt 1.000 bis 5.000 Euro. Viele Asylwerber haben Geldmittel dabei. Wer nicht zahlen kann, kommt in einen Ersatzarrest.
ÖSTERREICH: Was passiert mit Asylwerbern, die einen negativem Bescheid haben, aber nicht ausreisen?
Sobotka: Dafür gibt es Strafen bis zu 15.000 Euro. Auch die Entziehung der Grundversorgung mit dem Tag der geplanten Ausreise ist ganz entscheidend.
ÖSTERREICH: Wird sich dadurch nicht die Anzahl der Bettler drastisch erhöhen?
Sobotka: Die Bettler sind keine Asylwerber, das sind Banden aus dem Osten.
ÖSTERREICH: Wenn es aus dem Herkunftsland aber kein Rückreise-Papier gibt und sich kein Land für zuständig erklärt?
Sobotka: Der Betreffende kann ja trotzdem freiwillig ausreisen. Er bekommt in einer Einrichtung des Bundes eine intensive Rückkehr-Beratung und sogar Geld, wenn er ausreist. Wir können illegal Aufhältige nicht augenzwinkernd tolerieren. […]
Damit dürfte wohl Deutschland die nächste Station für die Abgelehnten aus Österreich werden.