Jörg Meuthen: Schlepper-Kapitän wünscht sich AfD-Verbot!

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Liebe Leser, unser verrückt gewordenes Land hat in den letzten Jahren eine erstaunliche Fähigkeit entwickelt: Nämlich auf die schon bestehenden Absurditäten immer noch mal eins draufzusetzen.

So hat nun allen Ernstes einer der deutschen Schlepperkapitäne im Mittelmeer, ein gewisser Herr Claus-Peter Reisch, dafür plädiert, unsere von Millionen Wählern unterstützte Bürgerpartei einfach zu verbieten.

Der Mann äußerte sich auf Twitter wie folgt anlässlich der Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, die fehlerhafte Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses zu kippen und uns ein wesentlich höheres Kontingent an Listenplätzen zuzugestehen:

„Sorry, aber die AfD sollte überhaupt keine Listenplätze vergeben dürfen. Das traurige ist, dass unsere Demokratie solche Parteien nicht verbietet.“

Was für ein totalitäres Verständnis von Demokratie! Demokratie scheint mittlerweile für Leute wie Herrn Reisch dann und nur dann gegeben, wenn alle seine Meinung vertreten (müssen?).

Und was für ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit: Was argumentativ unangenehm ist, wird einfach verboten – weg damit!

Sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit hat Reisch übrigens schon in der Vergangenheit eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Er war es, der Ende Juni 2018 mit seinem Schiff „Mission Lifeline“ 234 (!) mehrheitlich Schwarzafrikaner nach Europa, genauer nach Malta, gebracht hatte.

Ein maltesisches Gericht verurteilte ihn übrigens zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro, weil er mit einem nicht ordnungsgemäß registrierten Schiff unterwegs war – was Herr Reisch natürlich nicht gelten lassen will, aber das nur am Rande.

Das alles passt exakt in das Weltbild linksgrüner Ideologen, welches ich in meiner gestrigen Kolumne beklagte: Frei von Fakten (und auch losgelöst vom geltenden Recht) wollen sie, dass ihr krudes Weltbild für alle verbindlich wird. Vom Wettstreit der Argumente, von der Pluralität der Meinungen wollen sie dagegen nichts mehr wissen.

Es gab und gibt genügend Beispiele auf dieser Erde, wie man in solchen Staaten mit Abweichlern umzugehen pflegt – und es gibt eine Bezeichnung für die dahinterstehende Staatsform: Man nennt sie Diktatur.

Erschreckend sind an jener Forderung des Herrn Reisch, unsere Bürgerpartei zu verbieten, insbesondere zwei Dinge:

Zum ersten, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Bestmensch wie Herr Reisch („Gutmensch“ würde ihm nicht ausreichend gerecht) seine vollkommen absurde und dem Sinn unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in geradezu aberwitziger Weise entgegenlaufende Forderung in der Öffentlichkeit stellt.

Zum zweiten, dass eine solch skandalöse Äußerung von den Medien – mit Ausnahme der „Jungen Freiheit“ – totgeschwiegen wird, anstatt sie ins grelle Licht der Öffentlichkeit zu zerren, um den Bürgern klarzumachen, wes Geistes Kind hier im Mittelmeer illegale Einwanderer per Fährservice in Richtung unserer Sozialsysteme weitertransportiert.

Wer selbst illegale Einwanderung fördert, zugleich aber unsere strikt auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Rechtsstaatspartei – die Repräsentanz von Millionen Bürgern im parlamentarischen Gefüge unseres Landes – verbieten lassen möchte, hat sich von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Richtung Totalitarismus verabschiedet.

Genau dies sind die totalitären Tendenzen, vor denen Deutschlands ehemals oberster Verfassungsschützer Dr. Hans-Georg Maaßen vor kurzem völlig zu Recht die Bürger warnte.

Zeit, unsere Freiheit gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Zeit, linksgrünen Ideologen die Stirn zu bieten. Zeit für die #AfD.

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