Faesers „Bürgerrat“ empfiehlt Straftatbestand Desinformation

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Mit einem Bürgerrat wollte Innenministerin Nancy Faeser, dass Bürger Handlungsempfehlungen gegen Desinformation ausarbeiten. Einige dieser Empfehlungen haben es durchaus in sich. So empfiehlt der Bürgerrat zu 91 Prozent die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“. Nach den Vorstellungen des Bürgerrats soll dadurch die „Erstellung und Verbreitung von Desinformation durch Strafverfolgung und/oder Sanktionierung“ verhindert werden.

BiSollte der Plan des Bürgerrats umgesetzt werden, gäbe es faktisch eine Art Wahrheitsbehörde, das darüber entscheidet, was richtig und was falsch ist. Weiterlesen auf Apollo News.net

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