Österreichs Innenminister: „Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein“

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Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP, Foto) setzt sich für die sofortige Abriegelung der Mittelmeerroute und strengere Kontrolle der Zuwanderung ein: „Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen“, sagte er. Es sei aktuell noch schwer zu beurteilen, wie sich in den warmen Monaten die Zahl der Flüchtlinge entwickeln werde. Österreich stehe jedenfalls in engem Kontakt mit Italien, um auf alle Eventualitäten reagieren zu können. „Für den Fall eines plötzlichen Zustroms wären wir gerüstet und in der Lage, das Grenzmanagement innerhalb von Stunden hochzufahren“, sagte Sobotka zu den Möglichkeiten einer Grenzsperre am Brenner. Generell gebe es keine Alternative zu einer gesamteuropäischen Lösung, bei der die EU- Außengrenze wirksam geschützt werde. „Nur so kann das tragische und sinnlose Sterben im Mittelmeer ein Ende haben“, meinte der Minister. Quelle: Kronen Zeitung

Die Einsicht kommt reichlich spät, in Anbetracht der Hunderttausende die über das Mittelmeer in den letzten Jahren nach Europa gelangten, allein letztes Wochenende waren es mehrere Tausende, die durch NGO-Schiffe (Schlepperhelfer) aufgegriffen und nach Italien gebracht wurden.

Man darf davon ausgehen, auch Österreichs Innenminister versprüht nur leere Worthülsen, denn nach Aussagen folgen bekanntlich keine Handlungen. Wenn der Migrantenzustrom vor dem Brenner steht, der nach wie vor offensteht, ist es bereits zu spät. Und dann müsste man noch das folgenschwere  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2012 umgehen, bekannt auch als Hirsi-Urteil, indem Italien verklagt wurde von Bootsflüchtlingen, die nach Libyen zurückgebracht wurden. Seitdem ist die Rettung auf dem Mittelmeer nur noch eine Einbahnstraße, in Richtung Europa.

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