NRW-Innenminister Reul (CDU) wirft AfD Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vor

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Während NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) keine Worte über die Mordlust eines polizeibekannten Serben, der eine 34-jährige vor einen einfahrenden Zug gestoßen hat und die Frau noch am Ort des Geschehens verstarb, über die Lippen kommen, attackiert Reul vorzugsweise die AfD und wirft der Partei eine gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vor. Irgendwie muss man von den eigenen Fehlern (z.B. Clankriminalität, unkontrollierte Einwanderung) ablenken und die Schuld der Oppositionspartei anlasten, die die Zustände kritisiert, aber nicht für diese verantwortlich ist, sondern jene Parteien, die in der Regierung saßen und sitzen.

Auch Reul wird nie begreifen, die AfD ist nicht die Ursache, sondern jene Parteien sind verantwortlich, die durch Unfähigkeit, Ignoranz und Dekadenz das Land gespalten und das gesellschaftliche Klima vergiftet haben, Andersdenke diffamieren und Zuwanderungskritiker als rechtspopulistisch bis rechtsextremistisch stigmatisieren, und sich einer unterirdischen Sprache wie Pack, Nazis und Dunkeldeutschland bedienen.

Neue Westfälische berichtet:

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der AfD eine gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Reul, die AfD habe „mit ihrer Sprache und mit ihren Aktionen eine gefährliche Stimmung angeheizt“. In der Partei gebe es zwei Gruppen, sagte Reul: „Die eine versucht, gemäßigt zu sein oder sich zumindest so zu geben; die andere, die radikale, bestimmt aber den Ton.“ Ihm sei „schleierhaft, warum sich die AfD nicht längst von den Höckes getrennt hat“.

Reul verwies auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten. „Mit dem Fall Walter Lübcke gab es gerade den ersten politisch motivierten Mord von rechts an einem Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg.“ Das sei „ein neues Phänomen“. Rechter Terror sei dagegen „kein neues Phänomen“, erklärte Reul: „Der NSU (der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund, Anm. d. Red.) ist jahrelang mordend durch Deutschland gezogen.“

Der CDU-Politiker unterschied gegenüber dem Blatt zwischen gewalttätigen Straftaten von links und rechts. „Politisch motivierte Gewalt von links und rechts sollten nicht gegeneinander aufgerechnet werden“, sagte Reul. Solche Gegenüberstellungen seien „völliger Quatsch“. Es gehe „um die Qualität der Gewalt – und die hat im rechtsradikalen Milieu zuletzt zugenommen“.

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