Merkel ging es um Machterhalt – Es rumort in der CDU nach Ressortverteilung

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Man denkt, es kann nicht schlimmer kommen, und es kam schlimmer: Das Kabinett des Grauens steht Deutschland bevor. Die SPD mit den zugeschusterten Ressorts zufrieden, Macron-Verehrer Schulz (Ich will kein Minister unter Merkel werden) freut sich auf das Amt des Außenministers, die Umverteilung deutschen Geldes in Europa kann endlich so richtig beginnen und auch die Reformen in der EU werden tatkräftig vorangetrieben. Juncker wird glücklich sein, vermutlich knallten die Champagner-Korken in Brüssel. Man darf auf die nächste Umfrage gespannt sein, bei wie viel Prozent die SPD-Truppe mittlerweile in der Wählergunst angelangt ist.

Die CSU ist anscheinend auch zufrieden, Drehhofer ist vom bayerischen Acker gejagt worden und darf nun den Innenminister mit ein bisschen „Heimat“ mimen. Die CSU hat als erste Partei den mit CDU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Wie CSU-Chef Horst Seehofer sagte, gibt es bei den Christsozialen „höchste Zufriedenheit“ mit den künftigen CSU-Ministerien.  Die Landtagswahlen in Bayern werden ein Riesengaudi, allein wegen der Obergrenze, die keine ist.

Die erste CDU-Garde ist am Nasenring durch die Arena gezogen worden, wichtige Ministerien für den einzig relevanten Punkt abgegeben: Merkels Machterhalt. Während die Bürger weitere vier Jahre Merkel an der Backe hängen haben, rumort es in der CDU wegen der Ressortverteilung.

[…] In der CDU rumort es, weil das Verhandlungsteam um Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel nicht nur das Innenministerium der CSU überließ, sondern auch das Finanzministerium an die SPD abgab. Bekommen hat sie dafür das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium. Das sei „eine Einbuße, die vom Wahlergebnis nicht gedeckt ist“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der „Welt“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten sagte in der ARD, einige Parteikollegen seien geradezu „erschrocken“ darüber, welche Ministerien die SPD bekommen habe. Die Sozialdemokraten konnten nicht nur das Finanzministerium ergattern, sondern auch das Außen- und das Arbeitsministerium verteidigen.

Es tue der Union „schon weh“, das Finanzministerium an die SPD abgeben zu müssen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein Koalitionsvertrag sei aber „ein Geben und Nehmen“. CDU-Vize Julia Klöckner betonte im Bayerischen Rundfunk, die CDU besetze nach Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsministerium, „das ist auch ein wichtiges Zeichen“.

Der kommende Innenminister Horst Seehofer (CSU) berichtete, die SPD habe den Zuschlag zu den drei Schlüsselministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit/Soziales zur Bedingung für eine Zustimmung zur großen Koalition gemacht. Die CSU stimmte am Donnerstag als erste der drei beteiligten Parteien für den Koalitionsvertrag. Die CDU hält dazu am 26. Februar einen Parteitag ab. […] Quelle: AFP/8.2.2018

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