Jens Spahn (Foto) übt Kritik an dem, was man selbst mitverbockte: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert weitere Verschärfungen im Asylrecht, um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. „Es ist echt zum Haareraufen, dass Zigtausende Menschen, die Deutschland eigentlich längst verlassen haben müssten, teils jahrelang trotzdem hierbleiben und Sozialleistungen bekommen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. „Wir müssen kleinste rechtliche und faktische Hindernisse, die Abschiebungen in der Praxis erschweren, finden und wegräumen. Da ließe sich sicher ein Paket an Maßnahmen schnüren“.
Nur scheinbar werden die Positionen der gegnerischen politischen Kraft übernommen, um den Bürgern zu suggerieren, schaut her, ihr braucht nicht die AfD zu wählen, wenn ihr die CDU wählt, bekommt ihr das Gleiche. Von daher sind die Aussagen von Herr Spahn nur hohle Phrasen für den Wahlkampf. Eigentlich wäre es dringend geboten, die Grenzen zu sichern, aber erzählen sie das mal den Fans aus der „Open-Border-Hüpfburg“ und Madame „Alternativlos“ in Berlin. Und solange sich daran nichts ändert, dass das Betreten des deutschen Staatsgebiets faktisch mit einem (mindestens) mehrjährigen Aufenthalt inklusive Voll-Alimentierung durch den Steuerzahler verbunden ist, werden die Leute weiter versuchen, hierher zu gelangen.
Die Zahl der rund 550.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber entlarven Merkels jüngste „Rückführung-Rückführung-Rückführung“-Äußerungen als billige, durchsichtige Wahltaktik.
Das Asylsystem und die Asylpraxis sind grundsätzlich krank und brauchen dringend großflächige Reformen nebst einer rigiden praktischen Anwendung, ehe das alles noch dramatischer aus dem Ruder läuft. Gesetze sind nicht für die Ewigkeit in Stein gemeißelt.