In Italien könnten Seenotschleppern künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die geplanten hohen Geldstrafen scheinen die NGOs nicht abzuschrecken, auch weiterhin will man Migranten im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Offenbar haben die NGOs immer noch nicht verstanden, dass nicht das Aufsammeln von Schlauchbootbrüchigen an sich bestraft werden soll, sondern der Transfer, der grundsätzlich nach Italien stattfindet.
Die NGO-Schlepperkähne werden nach wie vor knapp vor der libyschen Küste kreuzen, warten und Ausschau nach Schlauchbooten mit Reisewilligen halten, die sich selbst in Seenot bringen, um sie aufzusammeln und die beim Schlepper bereits bezahlte Mittelmeer-Passage nach Europa fortzuführen, damit alle „Geretteten“ ihren Asylantrag stellen und sicher in ein Sozialsystem dauerhaft landen. Wenn das kein verlängerter Arm der Schlepper ist – was dann?
Zeit Online berichtet:
Italien plant strengere Gesetze gegen private Rettungsschiffe im Mittelmeer. Die privaten Seenotrettungsorganisationen Sea-Eye und Mission Lifeline haben angekündigt, sich von den geplanten hohen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer nicht abschrecken lassen zu wollen.
„Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „An das Menschenrecht auf Leben kann man kein Preisschild hängen.“
Der Mitgründer der Hilfsorganisation Mission Lifeline, Axel Steier, sagte: „Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, gilt es, die Gefahr abzuwenden – mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.“