Italien: Gesetzentwurf nimmt erste Hürde – „Seenotschleppern“ drohen bis zu einer Million Euro Strafe

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Symbolbild

Nach der Aktion des italienischen Segelschiffes „Alex“ der NGO Mediterranea Saving Humans, welches trotz eines Verbotes in Lampedusa anlegte, kündigte Italiens Innenminister Matteo Salvini Anfang Juli 2019 ein härteres Vorgehen gegen die NGO-Schiffe an, die Geldstrafe für Kapitäne, Betreiber und Eigner der Schiffe solle auf eine Million Euro steigen, auch solle es noch leichter möglich sein, NGO-Schiffe zu beschlagnahmen.

Das bereits im Juni 2019 verabschiedete Sicherheitsdekret soll nun in ein Gesetz umgewandelt werden, der Entwurf zum Gesetz nahm nun die erste Hürde, wie t-online.de berichtet:

In Italien könnten Seenotrettern künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab am Donnerstag grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf: 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen. Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Einfuhrverbots auch ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren. Damit wird der Druck auf Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, weiter erhöht.

Mit der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer ist es allerdings noch nicht getan – der Entwurf muss auch noch durch den Senat kommen. Dort hat die Regierung aus Salvinis rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ebenfalls die Mehrheit.

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