Nach Litauen verhängt nun auch Lettland in Teilen des Landes den Notstand, der Grund sei, in den vergangenen Tagen waren „Hunderte“ Migranten illegal über die Grenze eingereist. Mit dem verhängten Notstand wird der Grenzschutz des Landes ermächtigt, die illegalen Einwanderer zurückzuschicken – notfalls auch mit Gewalt. Wie viele illegale Migranten reisen täglich in Deutschland ein?
Immer wieder erstaunlich, wie andere EU-Mitgliedsländer auf illegale Migration reagieren können und nicht kritisiert werden. Als Verteidigungslinie werden Stacheldrahtzäune errichtet, Massenverhaftungen und umgehende Rückführungen von illegal eingereisten Migranten auch unter Androhung von Gewalt genehmigt, obendrein wird der Asyl-Kurs verschärft.
Illegaler Grenzübertritt tritt halt nur an den EU-Außengrenzen auf, und genau da liegt der Unterschied zu Deutschland, dass mitten in Europa liegt, nur noch über Binnengrenzen verfügt, die nach allen Seiten offenstehen.
RT Deutsch:
Wegen zunehmenden Migrantenzustroms ruft die lettische Regierung ab Mittwoch in an der Grenze zu Weißrussland einen Notstand aus. Der Ausnahmezustand wird in den Bezirken Ludza, Krāslava und Augšdaugava im Südosten Lettlands sowie der Stadt Daugavpils eingeführt und soll zunächst bis zum 10. November gelten. Der Beschluss der Regierung in Riga erlaubt es den Grenzschutzbeamten, Militärs und Polizisten, die illegal nach Lettland eingereisten Migranten nach Weißrussland zurückzuführen, unter anderem unter Anwendung von Gewalt und speziellen Mitteln. Außerdem legt die Anordnung fest, dass die Behörden der betroffenen Regionen für die Dauer des Notstandes zunächst keine Asylanträge annehmen werden.
Die Situation mit illegalen Migranten an der lettisch-weißrussischen Grenze spitzt sich seit mehreren Tagen in Folge zu. Nach Angaben des Leiters des lettischen Grenzschutzes Guntis Pujāts wurden innerhalb der letzten 24 Stunden rund 200 illegale Migranten am versuchten Grenzübergang gehindert und festgenommen. In den vier Tagen davor belief sich diese Zahl auf 218 Menschen – circa sieben Mal mehr als im gesamten Jahr 2020.
Innenministerin Maria Golubewa verteidigte die Entscheidung mit Verweis auf die dramatisch gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte, indem sie sie als eine „offensichtliche Notwendigkeit“ bezeichnete. Für die Entwicklung machte die Behördenchefin die Regierung in Minsk verantwortlich und warf ihr vor, gegen die EU einen „hybriden Krieg“ zu führen.