Erst vor wenigen Tagen kündigte Litauen den Bau eines Stacheldrahtzaunes zu Weißrussland an, um die illegale Einreise von Migranten, vorwiegend aus dem Irak, Syrien und Afghanistan, zu blockieren. Nun geht Litauen noch einen Schritt weiter und verschärft den Asyl-Kurs.
Krone.at:
Im Konflikt mit dem Nachbarland Weißrussland hat Litauens Parlament Massenverhaftungen von Flüchtlingen genehmigt. Das neue Gesetz sieht vor, dass diese frühestens sechs Monate nach ihrer Ankunft wieder freigelassen werden können. Für abgelehnte Asylsuchende werden zudem die Einspruchsrechte eingeschränkt.
Mit dem Gesetz sollen Migranten davon abgehalten werden, über Weißrussland nach Litauen und damit in die EU zu kommen, wie Innenministerin Agne Bilotaite vor dem Parlament sagte.
Solche Migranten seien keine echten Asylwerber, sondern ein Mittel des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, um das baltische Land zu destabilisieren. 84 Abgeordnete stimmten für die Verordnung. Es gab eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen.