Im Bundeshaushalt 2022 bilden die Sozialausgaben mit 160 Milliarden Euro den bei weitem größten Posten. Dennoch wird in der politischen Landschaft nach immer neuen Sozialleistungen gerufen. In den letzten Wochen wurden Beschlüsse gefasst und Forderungen gestellt, die abermals extrem hohe Ausgaben zur Folge haben oder hätten. Diese vier Beispiele veranschaulichen das Problem:
Erstens wurden die Flüchtlinge aus der Ukraine pauschal in das SGB-II–System aufgenommen (Hartz IV) und in die gesetzliche Krankenversicherung. Alle anderen Flüchtlinge werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt, das weniger Leistungen vorsieht.
Zweitens setzte der Bundestag die Sanktionen aus: Nun darf einem Leistungsempfänger (Hartz IV) auch bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit das Geld nicht gekürzt werden. Damit werden die Ausgaben erheblich steigen, weil alle ihre vollen Bezüge behalten.
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Politikstube: Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Die sprichwörtliche Redensart besagt, dass übles Handeln auf die Dauer nicht funktioniert und nicht ungestraft bleibt, dass sich jede Langmut (u.a. Toleranz, Gutmütigkeit) einmal erschöpft, wenn sie zu sehr strapaziert wird. Vielleicht muss erst der Krug brechen, bis die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt.
