Ein Bürgermeister in NRW fühlt sich nicht mehr sicher und will sich bewaffnen. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich besorgt über die Entwicklung und möchte Kommunalpolitiker besser schützen. Derweil ist der Durchschnittsbürger den potenziellen Gefahren und Bedrohungen schutzlos ausgeliefert, wobei nicht unbedingt die Rechtsextremisten ein Angstgefühl und eine Unsicherheit auslösen, eher ein Teil der veränderten Bevölkerung wie in Parks und an Bahnhöfen, zudem die linksextremen Schlägertrupps, die Andersdenkende einschüchtern, um die „richtige“ Gesinnung durchzusetzen (einzuprügeln).
Rheinische Post berichtet:
Angesichts des Falls des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, der nur durch Selbstbewaffnung seine Sicherheit noch gewährleistet sieht, hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt über die künftige Bereitschaft von Bürgern gezeigt, in der Kommunalpolitik noch Verantwortung zu übernehmen: „Die Bundesregierung hat die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern sowohl im digitalen Raum als auch in der realen Welt im Blick“, sagte Seehofer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Es liege im gesamtstaatlichen Interesse, dass sich auch weiterhin Mitbürgerinnen und Mitbürger für kommunale und Ehrenämter bereitfänden und zur Verfügung stellten. „Denn die kommunale Ebene ist das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft.“
Seehofer verwies darauf, dass die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg gebracht habe. „Im Zuge der Umsetzung des Pakets arbeitet die Bundesregierung unter anderem an Änderungen des Strafrechts für einen verbesserten Schutz von Kommunalpolitikern.“