„Besondere Gefährdungslage“: Bürgermeister in NRW will sich bewaffnen

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Symbolbild

Obwohl Deutschland so sicher ist wie seit 20 Jahren nicht mehr, will ein Bürgermeister in NRW wegen zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen sich bewaffnen. Der Grund für die Bewaffnung ist eine besondere Gefährdungslage, u.a. gebe es Probleme mit Rechtsextremisten in der Kommune. Die anderen Probleme verbunden mit den Folgen der eigenen Politik werden wohl unter den Teppich gekehrt?

Auch die Gesellschaft wird mit „besonderen Gefährdungslagen“ konfrontiert, die Politiker – insbesondere seit 2015 – erst geschaffen haben. Die Bürger werden mit Ratschlägen überhäuft, wie sie sich bei Bedrohungen verhalten sollen und wie Vorsorge vor Gefahren getroffen werden können: eine Armlänge Abstand – man muss Menschen nicht nah an sich heranlassen – Trillerpfeife – Glöckchen – Turnschuhe statt High Heels – nur zu zweit joggen – No-Klebe-Tattoo – Armbändchen, notfalls die Polizei rufen und hoffen, dass sie rechtzeitig eintrifft und nicht gerade mit Falschparker beschäftigt ist.

Rheinische Post berichtet:

Als Konsequenz aus zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen will sich ein Stadtoberhaupt in Nordrhein-Westfalen nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) bewaffnen. „Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Waffen wegen einer besonderen Gefährdungslage“, heißt es in der Ankündigung einer Verhandlung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Justizkreise, es handele sich um eine Kommune im Rheinland, in der es unter anderem Probleme mit Rechtsextremen gebe. Der Bürgermeister habe sich auf telefonische und schriftliche Anfrage aus persönlichen Gründen nicht äußern wollen und um Schutz seiner Privatsphäre gebeten. Die Redaktion habe daher entschieden, seinen Namen und den der Kommune nicht zu nennen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erinnerte daran, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege. „Persönlich halte ich nichts davon, wenn sich Privatpersonen und Mandatsträger bewaffnen“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. Die Behörden nähmen Bedrohungen sehr ernst. „Wenn es Anhaltspunkte für Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen. Betroffene können sich jederzeit an die Polizei wenden“, betonte Reul.

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