Flüchtlingsausgaben 2016: 9,3 Milliarden Euro zahlte der Bund den Ländern

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Symbolbild

Im vergangenen Jahr beteiligte sich der Bund  mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen. Demnach zahlte der Bund allein 5,5 Milliarden Euro für noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warteten. Zusätzlich erhielten die Länder eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro vom Bund. 400 Millionen erstattete der Bund unter anderem für Unterkünfte von Asylsuchenden, 350 Millionen Euro zahlte er als Entlastungspauschale für unbegleitete Minderjährige. Peter Altmaier (CDU)  sieht beim Zustrom von Flüchtlingen nach Europa inzwischen Entspannung. „Die Anlandungen aus der Türkei nach Griechenland sind seit mehr als einem Jahr drastisch gesunken. Und im Moment sieht es auch auf der Libyen-Italien-Route eher danach aus, dass sich die Dynamik des Zustroms nicht verstärkt, sondern eher nachlässt“. „Unser Einsatz zur Verbesserung der Situation in Libyen, Mali und Niger scheint erste Früchte zu tragen.“ Quelle: „Die Welt“

Politikstube: In Italien sind bereits mehr Migranten angekommen als im gleichen Zeitraum letzten Jahres – rund 46.000, das sind 30 Prozent mehr. Auf der Balkanroute befinden sich rund 80.000 in den Startlöchern, die in den Norden Europas weiter „flüchten“ wollen. Und bis zu 6,6 Millionen sogenannte Flüchtlinge warten auf die Überfahrt nach Europa. Des Weiteren der Familiennachzug, der fast täglich in Deutschland eintrudelt sowie der monatliche Zugang von rund 15.000 „Flüchtlingen“, die sich in anderen EU-Ländern offenbar nicht sicher fühlen bzw. sich aufgrund der Versorgung nicht wohlfühlen.  Von Entspannung kann wohl kaum die Rede sein, eher die Ruhe vor dem Sturm, da die Grenzen immer noch sperrangelweit offen sind und die Willkommens-Einladung nebst lebenslanger Vollversorgung immer noch steht, obwohl die meisten „Flüchtlinge“ wissen, dass sie nie eine Chance auf Asyl haben und auf automatisches Bleiberecht hoffen. Die Kosten werden unaufhörlich steigen.

9,3 Milliarden Euro ist schon ein erheblich gefüllter Stiefel. Woher kommen plötzlich die Milliarden bzw. wo wurden diese eingespart?

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