Mit einem heftigen Schlagabtausch sind die abschließenden Beratungen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums zu Ende gegangen.
Um die Wortwahl ging es auch in einem Schlagabtausch zwischen der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Lindholz sagte, Deutschland befinde sich aktuell in einer »massiven Migrationskrise«, um die sich Faeser nicht ausreichend kümmere.
Die Ministerin widersprach: »Wir haben keine große Migrationskrise.« Sie warf Lindholz vor, mit solchen Äußerungen erreiche sie nichts weiter, »als die AfD zu stärken«. Die AfD forderte die Bundesregierung auf, mehr neue Fahrzeuge für die Bundespolizei anzuschaffen, anstatt Geld für »links-grüne Ideologieprojekte« auszugeben.
Quelle: Spiegel.de (Artikel im Archiv)
Politikstube: Faeser kümmert sich um wichtigere Angelegenheiten: One Love Binde, deutsche Pässe verramschen und Rechtsextreme, Demokratie-Delegitimierer, Querdenker etc. ausfindig machen. Wer nur im Dienstwagen mit Polizei-Eskorte durch das Land fährt, für den gibt es halt keine Probleme und schon gar nicht eine Krise.