In Berlin leben 44.510 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber die nicht abgeschoben werden bzw. nicht abgeschoben werden können, auf der einen Seite scheint der Rot-Rot-Grüne Senat handlungsunwillig zu sein, auf der anderen Seite steht eine unsägliche Allianz aus Anwälten und Hilfsorganisationen, die kein Interesse an Abschiebungen hegen und die Durchsetzung des Rechtsstaates verhindern. Hinzukommt, dass sich Ausreispflichtige wehren, etwa weil die Betroffenen Widerstand leisten oder plötzlich krank sind, sodass die Abschiebungen abgebrochen werden müssen. Zum einen senden die Behörden mit dieser laxen Abschiebepraxis ein fatales Signal in die Welt, zum anderen sinkt der Respekt bei Ausreisepflichtigen, die genau wissen, wie sie sich zu verhalten haben, um ihr „unberechtigtes“ Bleiben zu erzwingen.
Ein Polizeibeamter berichtet nun über die hohe Gewaltbereitschaft der Ausreisepflichtigen gegenüber der BZ:
„Oft wissen wir schon aus der Akte, dass die Menschen zuvor mehrfach straffällig geworden sind. Viele widersetzen sich gewalttätig der Festnahme, weil sie wissen, dass die Polizei dann abbricht.“ Die niedrige Zahl von bislang 621 Abschiebungen aus Berlin 2018 (Stand: 30. September) sei unter anderem darauf zurückzuführen.
„Im Europa der offenen Grenzen sind zwei Drittel der Betroffenen nach spätestens einer Woche wieder hier.“
„Von den Kirchen über Sozialdiensten bis hin zu Rechtsanwälten haben viele ein Interesse, dass Flüchtlinge bleiben oder neu kommen.“
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