Beihilfe zur illegalen Einreise: Staatsanwaltschaft will Immunität von Linken-Politiker Dehm aufheben

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Strafverfolgung droht dem Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Die Linke), weil er einen afrikanischen „Flüchtling“  illegal nach Deutschland gebracht hat. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Die Linke) beantragt. Ihm werde offenbar die Beihilfe zur illegalen Einreise vorgeworfen, sagte Dehm der taz (Montagsausgabe). Als Abgeordneter ist Dehm vor Strafverfolgung geschützt. Über die Aufhebung seiner Immunität entscheidet der Bundestag. Dehm sieht den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gelassen. „Ich war mit mir im Reinen und bin es auch jetzt“, sagte er der taz. Alles Weitere regele sein Anwalt.

Als Volksvertreter  ein Vergehen gegen Gesetze damit zu begründen, das man mit sich im Reinen ist, zeigt etwa das Niveau der Menschen die über der Wohlergehen der Bürger entscheiden. Dehm scheint auch einer der Menschen zu sein, die Gesetze nur akzeptieren, wenn sie einem nützen. Es kann aber nicht sein, dass man Gesetze die einem nicht passen einfach ignoriert. Und er scheint es noch nicht einmal zu verstehen, dass es ein Problem ist, Gesetze nur nach gut dünken zu folgen. Der Mann ist auch noch stolz darauf.

Für diesen Linken-Abgeordneten kann man nur Geringschätzung empfinden. Er spielt sich medienwirksam auf, indem er einen „Flüchtling“ von Italien nach Deutschland schmuggelt, dort setzt er ihn ab und überlässt alles weitere dann der Gesellschaft, und er denkt sicherlich noch, er sei ein Held und großer Humanist.