Vorweg: Dass Abschiebungen überhaupt noch stattfinden bzw. in Erwägung gezogen werden, grenzt bereits an ein Wunder. Im Oktober 2016 forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU), abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben: „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“. Die Ankündigungen von konsequenten Abschiebungen sind reine Lippenbekenntnisse, um die Stimmen der potenziellen Protest- und AfD-Wähler einzufangen. Wo kein Wille ist, da kein Erfolg sichtbar, diese Rückführungsoffensive war so nie geplant und sollte die Bevölkerung beruhigen, eine Hinhaltetaktik um die Probleme bis zur BTW auszusitzen. Einwanderungsoffensive statt Abschiebeoffensive? Monatlich kommen bis 15.000 Illegale über die deutschen Grenzen und größtenteils ohne Papiere. Der Fehler ist, und daran scheitern auch die Abschiebungen, dass man diese Leute ohne Papiere einreisen lässt.
Zu den Zuständen in Deutschland passt das Zitat von Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck, preußisch-deutscher Staatsmann und 1. Reichskanzler, der dies in seiner Rede im Abgeordnetenhaus des Preußischen Landtags am 26. Februar 1863 kundtat:
Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich auf Deutschland leider beschränkt.
Ziel der Abschiebungen verfehlt, das war nicht anders zu erwarten:
[…] Im laufenden Jahr bis Ende April wurden 8620 Migranten abgeschoben. Setzt sich diese Entwicklung fort, bedeutet das Stagnation: Schon 2016 gab es insgesamt 25.375 Abschiebungen. Freiwillige Ausreisen sind sogar rückläufig. . Laut einer Auflistung der Bundespolizei wurden bis Ende April 11.195 solcher Ausreisen über das Programm REAG/GARP bewilligt. Die Prognose für dieses ganze Jahr liegt damit weit unter der Zahl von 2016, als noch insgesamt 54.006 Ausländer auf diesem Wege in die Heimat zurückkehrten.
Damit hat die Bundesregierung trotz einiger Gesetzesänderungen ihr Ziel, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu bringen, nicht einmal ansatzweise erreicht. Weil in den letzten drei Jahren 1,4 Millionen Schutzsuchende einreisten, von denen grob die Hälfte als schutzberechtigt anerkannt wurde, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“ angekündigt. Ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) sagte im Februar: „2016 wurden etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt. Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“
Bundesweit lebten zum Jahreswechsel 556.000 abgelehnte Asylbewerber. In den ersten vier Monaten 2017 gab es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue 285.000 Asylentscheidungen, dabei wurde nicht einmal jedem Zweiten auch nur einer der vier Schutztitel (Asyl, Flüchtlings-, Subsidiär-, und Abschiebeschutz) zugesprochen. […] Quelle: Die Welt
