China: Digitale Armfesseln jetzt auch bei „Bagatelldelikten“

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Symbolbild Überwachung

Wer wissen möchte, wohin die in der «Pandemie» weltweit etablierten digitalen Kontrollmechanismen führen können, der muss derzeit nur einen Blick nach China werfen. Dort werden sie bereits in Perfektion ausgearbeitet und eingesetzt.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Hongkong elektronische «Armfesseln» nutzt, um den Hausarrest von positiv Getesteten zu überwachen. In anderen chinesischen Regionen wird diese digitale Superkontrolle ebenfalls verwendet. Doch das scheint der Kommunistischen Partei (KPCh) noch nicht zu reichen.

Kürzlich hat das Medienportal Tierrapura darüber informiert, dass die chinesische Generalstaatsanwaltschaft die Verwendung von elektronischen Armbändern nun auch für Personen vorschreibt, denen man kleinere Delikte oder Verstösse gegen Vorschriften vorwirft, die keine Verhaftung rechtfertigen. Zu solchen «Bagatelldelikten» gehören nach Angaben der South China Morning Post wirtschaftliche Vergehen oder das Fahren unter Alkoholeinfluss.

Die Armbänder verfügen ebenso wie die weltweit gängigen elektronischen Fussfesseln für Kriminelle über ein GPS-Navigationssystem, das feststellt, wo sich die Person befindet. Diese Informationen werden direkt an die Polizei übermittelt. Die Verwendung der Armbänder sei «Teil einer neuen Art der Überwachung, die zu weniger Verhaftungen» führen solle, propagiert das Regime.

Das Armband könne jedem Bürger aufgenötigt werden, der gegen irgendwelche Vorschriften verstosse oder einfach nur unter Verdacht stehe, betont Tierrapura. Selbst unschuldige Personen könnten mit diesen «digitalen Handschellen» ständig überwacht werden.

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Politikstube: Vielleicht werden die digitalen Handschellen irgendwann auch in Deutschland eingeführt – für Ungeimpfte, Schwurbler, Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Andersdenkende, Kritiker der Regierung etc.?

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