Wiederholt Angela Merkel den Fehler von September 2015? Wegen der Drohung Italiens, ein Hafen-Verbot für alle Boote, die nicht unter eigener Flagge oder im Auftrag einer EU-Mission fahren, zu beschließen und die NGO-Schiffe abzuweisen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Regierung in Rom weitere Hilfe zu.
[…] „Wir werden auf jeden Fall auch von deutscher Seite Italien helfen bei der Bewältigung dieser Probleme“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Vorbereitungstreffen mit den europäischen Partnern zum G-20-Gipfel in Hamburg.
Merkel sagte zur Flüchtlingssituation vor der libyschen Küste und auf dem Mittelmeer: „Wir können nicht akzeptieren, dass die Illegalität sozusagen die Normalität ist“, und dass auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik gemacht werde. „Wir müssen zu legalen Lösungen kommen, und das ist die große Herausforderung.“ Sie hoffe, dass ein erster Schritt bei der Konferenz der EU-Justiz- und Innenminister kommende Woche gegangen werden könne. […] Quelle: Die Welt
Wie die konkrete Hilfe aussieht, dass wird Merkel erst nach der Bundestagswahl verkünden, solange müssen sich noch Italien und die Illegalen gedulden? Was das für die Bürger heißt, wenn Frau Merkel Italien Hilfe anbietet, dürfte wohl jedem klar sein. Vor der Bundestagswahl werden immense Geldsummen zur Beruhigung fließen, sollte Merkel die Bundestagswahl gewinnen, hat sie freie Hand und wird das Aufnahmekontingent erhöhen, oder gleich, wie damals im September 2015 in Budapest praktiziert, mehrere tausende/zehntausende Illegale per Bahn von Italien nach Deutschland einreisen lassen?
Bisher sind rund 73.000 illegale Einwanderer übers Mittelmeer in Italien angekommen, und die Regierung in Rom ruft nach Hilfe, die Aufnahmefähigkeit sei gefährdet. Nun will Merkel, nachdem Deutschland Millionen „Flüchtlinge“ bereits aufgenommen hat und Milliarden Kosten aufbringen muss, auch noch Italien helfen. Die Bilanz Deutschland-Italien sieht recht einseitig zu Ungunsten Deutschlands aus. Besser wäre es, Italien mach die Drohung war und spricht ein Hafen-Verbot aus, damit den „Schlepperschiffen“ das Handwerk gelegt und die illegale Einwanderung beendet wird.