Da soll mal einer von nicht gelungener Integration reden: Zumindest die juristische Integration ist gelungen, woher sonst wüssten Wirtschaftsflüchtlinge und Mittelmeerbootstouristen aus aller Welt, das man überhaupt klagen kann und das gegen geltendes Recht?
Auf RP-Online kann man seit heute Morgen das Folgende lesen: […] Die Zahlen steigen rasant: Von Januar bis Ende Juli 2017 sind schon annähernd so viele Asylklagen beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf aufgelaufen wie im gesamten Vorjahr. Knapp 17.460 Klagen gingen insgesamt beim Gericht ein, 13.420 davon waren Asylklagen. Das sind mehr als drei Viertel aller Klagen. „Das System steht kurz vor dem Kollaps“, sagt Nicola Haderlein, Richterin am Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Die Situation ist überall in Deutschland ähnlich. Jeder Flüchtling hat das Recht gegen seinen Asylbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu klagen. In diesem Jahr wird erwartet, dass sich die Zahl der Verfahren bundesweit auf rund 200.000 verdoppelt. Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdoppelung gegeben: Von 50.000 (2015) auf knapp 100.000 (2016). Das sind Zahlen des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter. „Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden“, sagte dessen Vorsitzender Robert Seegmüller am Montag der Deutschen Presse-Agentur. […]
Na sowas, das tat es schon vorher. In Berlin werden Fahrrad- und Taschendiebstähle gar nicht mehr verfolgt, in Bremen Kriminelle aus der Untersuchungshaft freigelassen, da kein Personal da ist. Lokale Fernsehsender berichten regelmäßig darüber, dass so mancher Straftäter in dubio pro reo freigesprochen wird, da sich nach zwei Jahren niemand mehr an den Tathergang erinnern kann, des in deutschen Richterzimmern schon lange zu Aktentürmen kommt. Für den Justiz- und Propagandaminister ist es ja auch viel wichtiger, böse Internetstraftäter an den Pranger zu stellen, als etwas für die Justiz zu tun – als Justizminister eigentlich sein Auftrag sollte man meinen. Aber da Blitzlicht und roter Teppich mit etablierten deutschen Schauspielerinnen wichtiger ist, muss das halt warten.
Zusätzlich zu den sich eh durch unbearbeiteten Akten durchbiegenden Richtertischen kommen nun die ganzen, zumindest juristisch bestens integrierten Wirtschaftsrundreisetouristen, die sich gegen eine Ablehnung ihrer Wohlfühlprogrammanträge all inklusive wehren. Letztes Jahr über 100. 000 Klagen, dieses Jahr über 200.000 – und nächstes Jahr über 400.000? Da kann man noch ungenierter dem dramatisch wachsenden Wohnungseinbruch frönen, sich an einheimischen Mädchen und Frauen vergreifen, da in dieser Täterschutz vor Opferschutz-Justiz nun auch bestimmt die Leiden, Verfolgungen und Kriegswirren der chronisch benachteiligten Wirtschaftsflüchtlinge im Vordergrund stehen werden, schließlich geht es niemandem so schlimm wie Merkels Gästen und man kann mit Sicherheit sagen, dass jede dieser Klagen ernster ist als wirklich wichtige Dinge. Nur mal kein Grundsatzurteil fällen und Ablehnung = Ablehnung sein lassen und alle Bereicherer deren Geburtsort nicht in Deutschland liegt gleich abschrecken und abzuweisen. Keine zweite Chance für Illegale oder mal Durchsetzung von Recht und Gesetz? Bloß nicht!
Hauptsache Merkels Gästen mit und ohne Einladung geht es gut, Hauptsache ihre Klagen werden ernst genommen. GEZ Abzocke, Ausländerkriminalität, ausländische kriminelle Clans, ganz zu schweigen von der einheimischen Kriminalität, nun auch das noch und niemand, außer der AfD, äußert sich zum Thema. Demnächst werden nur noch Mord, Facebook-Kommentare und Asylanträge verfolgt? Ich fand den Satz zwar immer primitiv, aber momentan passt er hervorragend: Ich glaube eher an die Unschuld der Jungfrau Maria als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz.