Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt in der europäischen Flüchtlingspolitik „große Hoffnung“ auf die Ratspräsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union. „Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was die Zuwanderung angeht“, sagte Söder am Mittwoch vor einem Treffen seines Kabinetts mit dem österreichischen Kabinett in Linz. Es könne dadurch zu einer „Wende“ kommen, denn fast jeder europäische Staat fühle sich derzeit überfordert.
Söder nannte als konkrete mögliche Maßnahmen, die innerhalb der am 1. Juli beginnenden österreichischen Ratspräsidentschaft angegangen werden sollten, einen verbesserten Schutz der Außengrenzen der EU sowie das Errichten sogenannter Schutzzonen in Afrika. Dies wäre „ein ganz wichtiger europäischer Schritt“, sagte er. Ihn verbinde mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingspolitik, „dass wir bei diesem Thema schon immer die gleiche Meinung haben“.
Kurz sagte, er wolle „versuchen, alles zu tun, um endlich Fortschritt beim Außengrenzschutz und beim Kampf gegen illegale Migration zustande zu bringen“. Er bedankte sich dafür, dass er „für meine Position aus Bayern stets Unterstützung erhalten habe“. Wien und München hätten schon seit mehreren Jahren „eine sehr ähnliche Haltung“. AFP/20.6.2018