Nun könnte Personal, Geld und Zeit für das Asylverfahren gleich ganz eingespart werden, egal ob anerkannt oder abgelehnt, egal mit welcher noch so widersinnigen Begründung, jeder darf bleiben? Diese Entscheidung dürfte wie ein Migrations-Motivationsschub auf die Menschen in Afghanistan wirken.
[…] Das Innenministerium und Auswärtiges Amt haben sich darauf verständigt, dass abgelehnte afghanische Asylbewerber nur noch in Ausnahmefällen betreffend der schlechten Sicherheitslage abgeschoben werden sollen, berichtet Zeit Online. Ebenso solle mit Afghanen verfahren werden, die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern. Auf Grundlage einer neuen Sicherheitseinschätzung würden nur noch Straftätern sowie Gefährder abgeschoben. In Deutschland leben knapp 255.000 Afghanen, davon rund 10.000 Ausreispflichtige. […]
Die Sicherheitslage gilt in Afghanistan so schlecht wie nie, allerdings verschärft sich die Sicherheitslage in Deutschland ebenfalls täglich, im Sicherheitsranking wird Deutschland auf Platz 51 gelistet, bis zu „afghanischen“ Verhältnissen ist es nicht mehr weit.
Man könnte, wenn man wollte, auch die Dublin-Verordnung anwenden, jene Afghanen dorthin abschieben, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben und geltendes Gesetz umsetzen. Wie gesagt, wenn man wollte.