Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sah sich am Dienstag im Unterhaus Zwischenrufen und Spott ausgesetzt, als er versuchte, seine Anwendung des Notstandsgesetzes zur Eindämmung der landesweiten Lkw-Proteste zu verteidigen.
Von den Notstandsbefugnisse soll Gebrauch gemacht werden, um die Blockaden in Ottawa und anderswo im Land zu beenden.
Die Regierung wird dadurch in der Lage sein, die Lkw-Blockaden in Ottawa sowie an den Grenzübergängen und Flughäfen zu verbieten. Zudem kann sie die Bankkonten betroffener Trucker einfrieren und ihre Lizenzen sperren sowie Crowdfunding-Webseiten ins Visier nehmen, die zur Unterstützung der Blockaden genutzt werden.
Die Regierung erhält damit zudem die Befugnis, Abschleppunternehmen zu zwingen, die großen Lastwagen von den Straßenkreuzungen und aus den Wohngebieten zu entfernen. Bislang haben einige Abschleppdienste ihre Kooperation verweigert, weil sie entweder die Trucker unterstützen oder aber Angst vor Gewalt haben.
