Wie ein AfD-Like auf Facebook einen Lehrer seine Stelle kostete

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An der Wilhelm-Röpke-Schule in niedersächsischen Schwarmstedt sorgte ein Lehrer für eine Kontroverse. Der Grund dafür sind seine Facebook-Aktivitäten. Er habe dort jeweils eine AfD- sowie eine PEGIDA-Seite mit „Gefällt mir“ markiert. Zwei CDU-Abgeordneten des niedersächsischen Landtages, Gudrun Pieper und Kai Seefried, ging das zu weit, was sie als Anlass sahen, eine kleine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung zu richten. Diese bewertete den Vorfall wie folgt: „Im Rahmen der dienstrechtlichen Würdigung wurde festgestellt, dass diese Meinungsäußerungen der Lehrkraft weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich relevant waren. Gleichwohl wurde von der NLSchB deutlich gemacht, dass die Grenzen zwischen dem privaten und dem schulischen Bereich durch die zugelassenen ‚Freundschaften‘ mit Schülerinnen und Schülern sowie mit Lehrerkolleginnen und Lehrerkollegen auf dem Facebook-Account fließend seien und dass die von der betreffenden Lehrkraft mitbeeinflusste, kontroverse Diskussion den Schulfrieden an der KGS massiv störe.“
Weiter kündigte die NLSchB an, ihre Anordnung, das Dienstverhältnis zu beenden, durchsetzen zu wollen. Mittlerweile fand dies auch statt. In unserem Video-Beitrag erfahrt Ihr was Guido Radau, Fachanwalt für Arbeitsrecht, bezüglich der rechtlichen Lage zum besagten Vorfall sagt, und wie die Schüler sich für ihren Lehrer einsetzten.

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