Obwohl die Mehrheit der Unions-Abgeordneten hinter dem UN-Migrationspakt steht, mehren sich die kritischen Stimmen in der CDU und die Gegner formieren sich. Nachdem Österreich seinen Rückzug verkündete und insbesondere die klassischen Einwanderungsländer USA und Kanada das „nicht bindende“ Abkommen nicht unterschreiben werden, diese zwei Staaten haben reichlich Erfahrungen über Migration und erkennen die Gefahr anscheinend besser, versuchen nun einige CDU-Abgeordnete auf den fahrenden Zug aufzuspringen und stellen Bedingungen für eine Zustimmung zum „Pakt“.
Der Tagesspiegel vom 13.11.2018:
Inzwischen formieren sich die Gegner der internationalen Migrationsvereinbarung in der CDU und wollen ihre Unterzeichnung hintertreiben. So lehnt der sogenannte Berliner Kreis, eine Gruppe konservativer Abgeordneter, den UN-Migrationspakt ab, sollten sich daraus Verpflichtungen für Deutschland ergeben.
Ihre Zustimmung wollen die Mitglieder des Kreises davon abhängig machen, dass die Bundesregierung dem Pakt eine einseitige Erklärung beifügt, in der Verpflichtungen aus den Inhalten für Deutschland ausgeschlossen werden. Zwar muss der Bundestag der Vereinbarung des UN-Paktes formal nicht zustimmen. Nachdem dessen Inhalte jedoch über Monate hinweg von Rechtspopulisten instrumentalisiert werden, gerät vor allem die CDU unter Druck.
Dem Berliner Kreis gehören auch der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) und der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag, Marian Wendt (CDU), an. Dieser weitete am Montag die Bedingungen für eine Zustimmung noch aus.