Sachsen will eine EU-Richtlinie umsetzen und passlose Flüchtlinge inhaftieren. Woher kommt der Sinneswandel, falls es sich nicht um eine Nebelkerze handelt, wovon man getrost ausgehen kann? Warum lässt man erst diese Personen ins Land, wenn bekannt ist, dass zahlreiche „Flüchtlinge“ ihren Pass auf sonderbarer Weise verlieren oder gar vernichten, um die Identität zu verschleiern? Und selbst wenn mit viel Aufwand festgestellt werden kann, woher sie stammen, ist eine Abschiebung meist aussichtlos, wenn Papiere von den zuständigen Herkunftsländern verweigert werden, weil sie ihre Prachtstücke nicht zurücknehmen wollen.
n-tv berichtet:
Sachsens Innenminister Roland Wöller will abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können. Das Bundesland prüft laut dem Innenministerium in Dresden derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, sagte der CDU-Politiker.
Laut europäischer Aufnahmerichtlinie ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft schon jetzt möglich. Allerdings ist die Möglichkeit laut sächsischem Innenministerium nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Anders sei das etwa in Finnland, den Niederlanden, Norwegen, Großbritannien und Bulgarien. Die fehlende Regelung ermögliche, dass Personen über ihre Identität täuschten und die Beschaffung von Papieren für eine Abschiebung vereitelt werde, sagte Wöller. Das solle künftig verhindert werden.