Es geht ab 1. August mit dem Familiennachzug weiter, dieser soll auf 1.000 Leute monatlich begrenzt sein, allerdings sind Härtefälle nicht betroffen, bei dringend humanitären Gründen kann weiter eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Auf 1.000 Leute begrenzt? Was passiert wenn mehr als 1.000 kommen? Da wird man sagen: „Wenn mehr kommen, na dann kommen eben mehr“. Härtefallregelung, das ermöglicht den Entscheidern willkürlich zu handeln, ab dem tausendsten Nachzügler wird gewechselt auf den Härtefall? Der Bürger wird mal wieder an der Nase herumgeführt, aber schöngerechnete Zahlen kennt dieser bereits von der Arbeitslosenstatistik.
Vollkommen unverständlich! Warum subsidiäre Schutzbedürftige, die eigentlich schon kurz vor der Ausreise (Syrien fast befriedet, IS im Irak besiegt) stehen sollten und nur als Kriegsflüchtlinge geduldet werden und einen temporären Gasaufenthalt genießen, in Deutschland mit den Familien, die meist nicht im Krisengebiet, sondern in Flüchtlingslagern in anderen Ländern sicher sitzen, zusammengeführt werden sollen? Warum will man viele (in der Regel bildungsferne) Leute, die auf Jahre von Sozialleistungen leben werden, unbedingt nach Deutschland holen? Welchen Plan verfolgen Union und SPD?
[…] Union und SPD haben sich am Dienstag auf eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge verständigt. Demnach läuft die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zum 31. Juli aus. Dann soll es ein monatliches Kontingent für den Nachzug von Familienmitgliedern bis zu 1000 Menschen geben. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sprach von einer „guten Einigung“.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Als „Übergangsregelung“ werde die Aussetzung des Nachzugs bis Ende Juli befristet, so Högl. „Härtefälle sind hiervon nicht betroffen, bei Vorliegen dringender humanitärer Gründe kann auch weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden“, betonte die SPD-Politikerin. Die Neuregelung werde dann „sorgfältig im Innenausschuss beraten“. […] Quelle: AFP/30.1.2018