Wehe man zahlt nicht die Rundfunkgebühren: Erzwingungshaft – Deutsche wegen knapp 280 Euro hinter Gittern

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Und wieder ist es passiert, erneut ist eine Frau im Zusammenhang von nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen im Gefängnis gelandet – das schwere Verbrechen: die Zwangsbeitragskonstruktion angezweifelt, die Entrichtung der Gebühren von 277,62 Euro ignoriert und vermutlich den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht wahrgenommen.

Da fährt der deutsche „Rechtsstaat“ die Krallen aus, läuft zur Höchstform auf und zeigt die Härte des deutschen „Rechtsstaates“, ob ein Facebook-Post, Knöllchen für Autofahrer, eine versäumte Verlängerung des Personalausweises oder die Verweigerung von TV-Zwangsgebühren, während straffällige „Neubürger“ oder Clan-Mitglieder hingegen des Öfteren lächelnd und triumphierend den Gerichtssaal verlassen.

RT Deutsch berichtet:

Obwohl die ARD selbst Erzwingungshaft im Zusammenhang mit Rundfunkbeiträgen für unangemessen hält, ist am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen erneut eine Frau im Gefängnis gelandet. Sylvia Schulte und ihr Mann möchten keine pauschalen Gebühren entrichten.

Die Wuppertalerin Sylvia Schulte wurde zunächst in die JVA Wuppertal mitgenommen. Da dies jedoch ein reines Männergefängnis ist, wurde sie daraufhin nach Köln-Ossendorf gebracht, das habe ihr Mann später erfahren, wie er RT Deutsch auf Anfrage telefonisch mitteilte.

Das Vergehen der 41-jährigen Hausfrau: Seit circa vier Jahren weigert sich Schulte, die Gebühren an den Beitragsservice zu entrichten, der für ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rundfunkgebühr einzieht. Laut dem frisch unterzeichneten Haftbefehl ist so eine Summe von gerade einmal 277,62 Euro zusammengekommen. Weiterlesen auf RT Deutsch

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