Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant wegen des Ukrainekriegs 39,2 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden für dieses Jahr. Das Kabinett soll den sogenannten Ergänzungshaushalt am Mittwoch verabschieden. Damit steigt die Neuverschuldung 2022 auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro, wie es aus dem Finanzministerium hieß.
Zunächst hatte Lindner noch mit einem Ergänzungsetat von 35 Milliarden Euro geplant. Er wurde nötig, weil die Folgen des Krieges mit Entlastungspaketen und Wirtschaftsproblemen zunächst noch nicht absehbar waren. Berücksichtigt sind jetzt unter anderem humanitäre Hilfe und weitere Hilfen für Unternehmen.
Auch die Kosten für die Senkung der Energiesteuer auf Sprit, für die Energiepreispauschale (300 Euro für alle Beschäftigten) und das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr sind eingeplant. Außerdem sind mehrere Milliarden Euro als Vorsorge für derzeit noch nicht absehbare wirtschaftliche Entwicklungen vorgesehen. Nicht berücksichtigt ist indes die geplante 100 Milliarden Euro schwere Finanzspritze für die Bundeswehr.
Quelle: Spiegel Online
Politikstube: Da darf man schon jetzt gespannt sein, welche Steuern/Abgaben in naher Zukunft erhöht oder gar eingeführt werden, um den Bürgern noch die letzten Kröten aus den Taschen zu ziehen, die die Zeche für die Schuldenparty bezahlen dürfen.