Natürlich wollen die Grünen keinen Untersuchungsausschuss, um die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 zu durchleuchten, besteht doch die Möglichkeit, dass die ganze Wahrheit der gesetzwidrigen Handlungen zu Tage käme, warum Deutschland mit Millionen Personen aus fremdartigen Kulturen geflutet wird und der Flüchtlingsstrom immer noch anhält, und der Plan an die Öffentlichkeit gelangt und noch mehr Bürger vorzeitig aufwachen.
Gewiss haben die Grünen kein Interesse an Aufklärungen über politische Klüngelei, schließlich bejubeln sie bis heute Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen und stehen mit der SPD und CSU hinter den fatalen Entscheidungen, die auch Peter Altmaier und Thomas de Maizière zu verantworten haben. Zudem könnte sich die Bundesregierung auch keine Aufdeckungen ihrer verhängnisvollen Flüchtlingspolitik zum gegenwärtigen Zeitpunkt leisten, womöglich würden diese den Unmut in der Bevölkerung auslösen und gegebenenfalls weitreichende Folgen mit sich führen, dann besser die Tatsachen unter den Teppich kehren und weiter mauscheln.
[…] FDP und Grüne streiten über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich verstehe nach anfänglich anderen Signalen die Zurückhaltung der Grünen in dieser Frage nicht. Wir würden sie gerne einbinden.“
Aus der Aufarbeitung könne das Land lernen. Der Ausschuss soll laut Lindner nicht nur die Arbeit des Asyl-Bundesamtes (BAMF) untersuchen, sondern auch die politische Verantwortung der Regierung aufklären. „Es geht uns nicht um Anklagen, aber natürlich wäre eine Befragung der Kanzlerin, des Flüchtlingskoordinators Peter Altmaier und des damaligen Innenministers Thomas de Maizière unvermeidbar.“
Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, sagte dagegen, der Ausschuss müsse „in erster Linie die Missstände im BAMF untersuchen, nicht die angebliche Grenzöffnung 2015“. Lindner und der AfD gehe es nicht um die Beseitigung der Probleme sondern um eine Abrechnung mit Merkel. „Für diese taktischen Spielchen ist die Situation aber zu ernst. Wir Grüne wollen aufklären und gleichzeitig den Blick nach vorn richten und reformieren. Solche Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen.“ (dts/20.5.2018) […]