Völlig falsches Signal: Bundesregierung genehmigt türkische Wahllokale

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Beschimpfungen und Drohungen aus Ankara werden geschluckt und quasi akzeptiert, nun werden Wahllokale in Deutschland eingerichtet und  Wahlhilfe geleistet. Erdogan hat das Spiel längst durchschaut und bekommt von der schwächlichen deutschen Regierung alles, was er nur will, Hauptsache Erdogan hört endlich auf gegen Deutschland zu pöbeln. Wer auf impertinente Forderungen den kleinen Finger gibt, dem wird eines Tages die Hand abgebissen.

[…] Insgesamt 13 Wahllokale darf die Türkei zwischen dem 27. März und dem 9. April in Deutschland eröffnen, heißt es in einer Verbalnote der Bundesregierung, die am Dienstag der türkischen Botschaft in Berlin zugestellt wurde, nach SPIEGEL Informationen.  Dazu zählen die konsularischen Vertretungen der Türkei in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Köln, Münster, Karlsruhe, Hamburg und Mainz sowie zusätzliche Wahllokale in Dortmund, München, Hannover und Nürnberg.

Die Genehmigung ist zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) abgestimmt. Vorausgegangen war ein Antrag der türkischen Botschaft, die Abstimmung in Deutschland durchführen zu dürfen.

Allerdings knüpft Berlin die Genehmigung an Bedingungen. „Von der türkischen Seite wird eine zuverlässige und konstruktive Zusammenarbeit in allen Fragen der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, und besonders bei Angelegenheiten öffentlicher Sicherheit und Ordnung, erwartet“, ist aus dem Auswärtigen Amt zu hören. Der gesamte Wahlvorgang sei unter Einhaltung des deutschen Rechts durchzuführen.

Das gelte insbesondere für die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. „Die Genehmigung erfolgt mit der Maßgabe, volle Transparenz über geplante Wahlveranstaltungen herzustellen“, heißt es im Auswärtigen Amt. Dazu gehören Informationen über alle in Deutschland bis zum 9. April geplanten Besuche türkischer Regierungsvertreter. […]

Welches Zeichen will die deutsche Regierung damit senden? Dass Erdogan also doch das ganze Paket bekommt (inklusive Wahlkampfauftritte), wenn er nur nicht mehr so böse Dinge sagt. Unfassbar, in welche Abhängigkeit man sich zu diesem Despoten begeben hat.

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  • Rene Malz

    Ich schäme mich für unsere Politiker