Von AfD-Fraktion Sachsen: Zum Ende der Corona-Saison holt die Regierung noch einmal die ganz große Keule heraus: die sogenannte „Corona-Notbremse“. Damit will sie nicht nur die meisten Schulen und Kitas schließen, sondern auch bei den Bußgeldern ordentlich abkassieren, berichtet die LVZ.
Wurden bisher bei einem Verstoß der Kontaktbeschränkungen in Sachsen 250 Euro fällig, darf die Regierung mit dem neuen Gesetz nun das Zehnfache verlangen – satte 2.500 Euro!
Und es kommt noch härter: Wer Geburtstag feiert und erwischt wird, kann jetzt sogar im Gefängnis landen. Bis zu fünf Jahren Haft können verhängt werden, wenn ein Feiernder einen anderen Teilnehmer mit Corona infiziert.
„Ich halte die neuen Bußgelder für maßlos überzogen“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth. „Offenbar greift die Regierung zunehmend zu autoritären Mitteln, weil sie an Zustimmung bei den Bürgern verloren hat.“
