Rund 200 Afrikaner, die sich fast alle illegal in Deutschland aufhalten, gehen gewalttätig gegen die rechtmäßige Abschiebung eines illegal eingereisten und abgelehnten Asylbewerber aus Togo vor, verhinderten die Abschiebung und drohten die Pforte zu stürmen, wenn man die Schlüssel für die Handschellen nicht rausrückt. Die Polizei musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Am Donnerstagmorgen gab es erneut einen Polizeieinsatz „mit einigen Hundert Kräften“ in der betreffenden Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen, wobei der abzuschiebende Togolese und weitere Unruhestifter in Gewahrsam genommen wurden.
Für den überwiegenden Teil der Bürger und auch etlichen Politikern ist hier eine rote Linie überschritten, wenn angebliche „Schutzsuchende“ massiv Polizisten drohen, angreifen und ihr Anspruchsdenken durchsetzen und rechtsfreie Räume schaffen wollen. Wenn dann noch Hinweise vorliegen, dass sich die Aufständischen bewaffnen wollen, dann ist wirklich Gefahr in Verzug.
Aber nicht für Ulla Jelpke, die schwelgt immer noch in der träumerischen Willkommenskultur und tischt die Illusion traumatisierter „Flüchtlinge“ auf, die eher Welpenschutz und Bleiberecht genießen sollen, als das sie in Angst und Schrecken bei Polizei-Razzien versetzt werden. Tja Frau Jelpke, wenn Sie und andere Politiker mit ihren Einstellungen so weitermachen, ist die AfD im Jahr 2021 an der Regierung.
[…] „Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Debatte über die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen nach Italien und den heutigen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Die Politikerin weiter:
„Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben. Dass weitere Bewohner der Unterkunft sich mit ihm solidarisierten und seine Abschiebung verhinderten, indem sie die Streifenwagen der Polizei umringten, ist angesichts gravierender Mängel im italienischen Asylsystem nur allzu verständlich. Offenbar verfolgte der heutige Polizeieinsatz auch das Ziel, Flüchtlinge, die solidarisch zusammenstehen und sich gegen Abschiebungen organisieren, einzuschüchtern.
Es ist unerträglich, wenn der Bundesinnenminister nun behauptet, diese Menschen würden eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen. Mit dieser flüchtlingsfeindlichen Politik und Hetze muss endlich Schluss sein. Anstatt den Druck auf Geflüchtete immer weiter zu erhöhen, brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung!“ […] Quelle: ulla-jelpke.de/3.5.2018