TE: Rechtsbeugung am Bundesverfassungsgericht?

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung jede politische Maßnahme dem Klimaschutz untergeordnet. Es ist ein fragwürdiges Urteil, das am Grundgesetz vorbei argumentiert und von einer Richterin geprägt wurde, die sich selbst als befangen hätte erklären müssen, schreibt Richter Detlev Plath.

Das Bundesverfassungsgericht wird aktuell von den etablierten Parteien wie eine „heilige Kuh“ behandelt. Wenn man einmal etwas hinter die Kulissen schaut, ist auch beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr „alles Gold, was glänzt“. In den letzten Jahren ist einiges bei dem Gericht in eine erhebliche Schieflage geraten. Das Bundesverfassungsgericht betätigt sich in den letzten Jahren immer weniger als ein echtes Gericht und immer mehr als eine politische Institution. Weiterlesen auf Tichys Einblick.de

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