Heiko Teggatz hat da etwas läuten hören. Per „Flurfunk“ gelangte es an sein Ohr, dass die Ampel einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition wiederaufleben lassen könnte. Es geht um eine Novelle des Bundespolizeigesetzes samt Anpassungen im Aufenthaltsgesetz, die im März vom Bundeskabinett behandelt werden soll. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft ist natürlich besonders interessiert an diesem Vorhaben. In einem Brief an Nancy Faeser fordert er die Einrichtung von Abschiebezentren an den Flughäfen Berlin und Frankfurt – so, wie sie schon vor anderthalb Jahren geplant waren. Damals scheiterte der Vorschlag am Bundesrat. Fraglich bleibt, ob die Ampelkoalition zu so etwas in der Lage ist.
Teggatz geht es derweil um die explodierende Migrationslage dieser Jahreswende mit inzwischen doppelt so vielen Asylanträgen wie sonst im Monat üblich, doch ebenso um die zunehmenden Gewalttaten in deutschen Zügen und an Bahnhöfen. Beides liegt zufälligerweise im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, der es aber – so der Gewerkschaftsführer in seinem Schreiben – an zu vielen Stellen an „Zuständigkeiten und Befugnissen“ mangele.
Vor allem wünscht sich Teggatz den alten Charakter einer Grenzbehörde für seine Bundespolizisten zurück, was laut ihm zudem ein Schlüssel für viele Probleme wäre.
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