Es gibt viele gute Gründe, den Verfassungsschutz abzuschaffen – zum Wohle von Rechtsstaat und Demokratie. Dass der Verfassungsschutz sich parteipolitisch engagiert, was ihm nicht zusteht, wird immer offenkundiger. Ein jüngst erschienenes Buch enthüllt, wie die Behörde agiert, um bürgerliche Existenzen zu vernichten.
Tatsächlich gibt es eine derartige Einrichtung wie den Verfassungsschutz in keinem anderen demokratischen Land. In Deutschland hat sich der VS zum Büttel des Staates entwickelt. Erst recht unter der Ägide von Thomas Haldenwang, der mit der Einführung des Beobachtungsobjekts „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staats“ einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit gestartet hat – ein Skandal, der erstaunlicherweise für wenig Aufregung gesorgt hat. Denn auch verfassungsfeindliches Denken ist vom Grundgesetz gedeckt, es darf nur nicht zu einem Handeln gegen das Grundgesetz führen. Weiterlesen auf Tichys Einblick.de