So gewinnt die SPD sicher das Vertrauen der Wähler zurück? Einfach unfassbar, was der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius von sich gibt. In der aufgeheizten Stimmung und den frischen Bildern im Kopf wirkt das wie ein Zugeständnis an die Linksfaschisten und könnte als eine Kapitulation des Rechtsstaates verstanden werden:
[…] Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädiert für eine Lockerung des Vermummungsverbots. „Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation“, sagte der Berater von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem Tagesspiegel. Eine Lockerung wirke „nur auf den ersten Blick paradox“. Es gehe darum, „das Eskalationsrisiko so gering wie möglich“ zu halten.
So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen. „Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer“, erklärte der Minister mit Blick auf entsprechende Reformpläne der Regierung in Niedersachsen. Pistorius soll im Auftrag von Schulz im Bundestagswahlkampf das Thema innere Sicherheit abdecken.
Im Streit um den Umgang mit Linksextremismus in Deutschland warf Pistorius der Union vor, die Bedrohung aufzubauschen. Der Linksextremismus stelle „keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft dar“. Er glaube auch nicht, dass „irgendjemand in Deutschland den Linksextremismus unterschätzt hat“. […]
Die innere Sicherheit und die Deeskalation werden verbessert, sobald die Vermummung keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit ist. Logisch, das wird die Linksextremisten total beeindrucken und die Vermummten haben keinen Bock mehr auf Randale. Vielleicht sollte man auch die Verwendung von Zwillen, Brandsätzen und das Werfen von Gehwegplatten auch von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen? Vielleicht sollte man den Event-Charakter von Demonstrationen stärker betonen und die sinnlose Zerstörungswut in allgemeines Happening titulieren? Wer glaubt, dass Deeskalation zu irgendetwas führt, der ist naiv. Statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, wird der Level halt heruntergesetzt.
Typisch rote Logik: Gesetze sollen so interpretiert werden, dass sie möglichst wenig Einfluss auf die Realität haben. Wenn das den Vorstellungen der SPD entspricht, dann sollten sich Schulz und Gabriel schon einmal mit der 5 Prozent Hürde anfreunden.