Söders Wahnidee, den DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz vor Gericht zu zerren, endet für den scheinkonservativen bayerischen Ministerpräsidenten in einer veritablen Blamage: Söder ist gescheitert, genauso wie dessen irrlichternde Politik. Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz in eigener Sache.
Und 5 Stunden danach wurde das Verfahren reaktiviert.
https://deutschlandkurier.de/2023/08/ermittlungsverfahren-gegen-gerald-grosz-justizskandal-in-bayern/
Für die Interessierten (Art. 89 Bayerische Verfassung):
Die öffentlichen Ankläger vor den Strafgerichten sind an die Weisungen ihrer vorgesetzten Behörde gebunden.
Erläuterungen zu Art. 89 BV von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Staatsanwälte sind – im Gegensatz zu Richtern – nicht unabhängig, sondern als Beamte weisungsgebunden. Die Regelung entspricht § 146 GVG.
https://bayerische-verfassung.de/artikel-84-bis-93/
Hab ich gerade bei Reitschuster gelesen. Es wird Anklage erhoben. Die Justiz ist komplett weisungsgebunden. Hat wohl den Befehl bekommen, trotz Einstellung des Verfahrens, Klage zu erheben.